Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich verlange mit meinem Antrag, dass das Zertifikat wieder auf das zurückzustufen ist, wofür es ursprünglich gedacht war: für den internationalen Reiseverkehr.

Wenn Sie argumentieren, das Stimmvolk habe das Covid-19-Gesetz angenommen, dann haben Sie recht. Als gute Demokraten haben wir diesen Entscheid auch zu akzeptieren. Aber auf dem Stimmzettel stand nichts vom Zertifikat. Viele von Ihnen argumentierten im Abstimmungskampf, es gehe doch gar nicht um das Zertifikat. Schon gar nicht geht es darum, wie es nun vom Bundesrat angedacht ist, dass das Zertifikat bei der Weihnachtsfeier auch noch hervorgenommen werden muss - wobei der gute Bundesrat gestern leider nicht wusste, wie die Kontrolle stattfinden soll.

Wir sagen hier immer, wir sollen auf Minderheiten Rücksicht nehmen. Ja, genau, das tun wir auch. Aber helfen Sie bitte mit, diese Minderheiten nicht weiter auszugrenzen und vom täglichen Leben fernzuhalten.

Manche von Ihnen können sich schlicht nicht vorstellen, was das beispielsweise für eine ungeimpfte Mutter heisst. Wenn sie nicht regelmässig und - wenn wir nach dem Willen des Bundesrates gehen - bald täglich testen geht, kann sie mit ihren Kindern nicht mehr in den Zoo. Sie kann aber im völlig überfüllten Tram dorthin fahren. Will sie dort draussen herumspazieren, braucht sie dann ein Zertifikat. Sie darf weder in die Bibliothek noch ins Hallenbad, noch ins Trampolino, nein, nicht einmal ins Kino oder zu McDonald's darf sie mit ihren Kindern.

Meine Damen und Herren, vor allem jene auf der linken Seite, die sich ja angeblich immer für die "Büezer" einsetzt: Vergegenwärtigen Sie sich einmal, was das für einen Bauarbeiter, für einen LKW-Fahrer, einen Paketauslieferer, einen Strassenbauer bedeutet - die haben doch keine Zeit, sich bald täglich testen zu lassen, nur damit sie zum Znüni einen Kaffee trinken und sich am Mittag etwas aufwärmen können.

Sie schikanieren also genau jene Leute, für die Sie sich einzusetzen vorgeben: die Leute, die täglich für uns auf der Baustelle oder im Strassengraben schuften; die Leute, die unsere Pakete von Zalando und Co. nachhause bringen. Auf den Hinweis, diese Leute könnten sich ja in der Apotheke testen lassen, muss ich Ihnen aber entgegnen - ja, ich weiss, gewisse unter Ihnen stehen erst um acht Uhr auf -, dass diese Leute schon um sieben Uhr im Einsatz stehen und erst spätabends heimkommen, wobei es auf ihren Strecken keine Apotheken hat, die sie ohne Weiteres anfahren könnten. Zudem sind die Apotheken geschlossen, wenn diese Leute bereits bzw. noch bei der Arbeit sind.

Denken Sie auch an unsere jugendliche Bevölkerung: Sie leidet nun seit bald zwei Jahren unter diesen Massnahmen. Diese jungen Mitbürger waren auch unglaublich solidarisch, als es damals darum ging, die ältere, verletzliche Bevölkerung zu schützen, und sie haben die verfügten Massnahmen eingehalten. Gerade weil wir zwischenzeitlich ja alle wissen, dass zwar geimpfte Personen allenfalls einen milderen Verlauf erleben, aber definitiv wie ungeimpfte Personen ansteckend sind, dürfen wir hier keine weiteren Ausgrenzungen mehr vornehmen. Am Rande sei bemerkt, dass das von den Medien jetzt gerade hochgehypte Omikron nachgewiesenermassen von geimpften Personen eingeschleppt wurde.

Zu den Grenzkontrollen: Wie Sie wissen, haben letztes Mal die Reiserückkehrer aus gewissen Staaten die grosse Welle ins Land gebracht. Wenn Sie heute in die Schweiz einreisen, müssen Sie dies zwar in einem speziellen Formular ankündigen, kontrolliert wird es aber praktisch nicht. Bei einer Million Grenzübertritten pro Tag ist das schlicht verantwortungslos. Wenn wir das Virus in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir diese millionenfachen Einreisen doch kontrollieren. Wenn diese nicht kontrolliert werden, werden wir immer wieder zurückgeworfen. Es muss uns doch allen klar sein: Wir können nicht das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit diversen Massnahmen erschweren, Ungeimpfte drangsalieren und schikanieren, aber gleichzeitig eine Million unkontrolliert ins Land lassen. Es sind Stichproben einzuführen. Diese sind alleine schon deshalb zielführend, weil man weiss, dass man kontrolliert werden könnte.

Zum Kulturbereich: Hier mache ich Ihnen beliebt, zwar die Ausfallentschädigung zu bezahlen, diese Unterstützungsmassnahmen aber nicht auf die Transformationsprojekte auszudehnen. Eine solche Ausweitung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen und somit völlig ungerecht. Wir dürfen hier doch nicht noch eine neue Kultursubvention einführen, dies versteckt unter dem Vorwand, den durch die Pandemie im Kulturbereich verursachten Schaden lindern zu wollen. Die Weiterentwicklung der Kultur ist ähnlich zu betrachten wie der Ausbau eines Geschäfts, und für dieses Vorhaben erhalten die anderen Branchen und Bereiche auch kein Geld.