Herzog Eva · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

2020 haben zwei Wissenschafterinnen für die Entwicklung der Genschere Crispr/Cas den Nobelpreis für Chemie erhalten. In meiner Erinnerung etwa zur gleichen Zeit nahm ich die Positionierung der Migros zur Kenntnis, die sich - für mich erstmals - gegenüber Produkten, die mit den neuen gentechnologischen Verfahren gezüchtet wurden, offen zeigte. Ebenfalls um dieselbe Zeit las ich von der Positionierung von Urs Niggli, dem ehemaligen [PAGE 1182] Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, der sich für einen pragmatischen Einsatz dieser neuen Züchtungsmethoden aussprach. Auch Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, sieht die Notwendigkeit, die neuen Methoden für eine ökologischere Landwirtschaft mit weniger Pestiziden und Herbiziden zu nutzen.

So war ich dann guten Mutes und ging davon aus, dass bei der Diskussion im Nationalrat die alte und die neue Gentechnologie bei der Frage der Verlängerung des Moratoriums unterschiedlich behandelt würden. Das war ziemlich naiv, wie ich nach dem Nationalratsentscheid gemerkt habe.

Inzwischen ist es noch weitergegangen. Wir haben das Thema in der ständerätlichen Kommission behandelt, und inzwischen ist sogar ein Verein gegründet worden. Der Präsident hat ihn schon genannt: "Sorten für morgen", eine Allianz, welche die ganze Lebensmittelkette umfasst.

Auch der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018 ist natürlich wichtig, er wurde vorhin von Kollegin Graf genannt. Dieser hat damals gesagt, dass die unterschiedlichen Methoden gleich behandelt werden sollen und nicht nach unterschiedlichen Verfahren. Inzwischen hat sich die Position der EU insofern ein bisschen verändert, als die EU-Kommission den Auftrag erteilte zu prüfen, ob man auf diese Weise weiterfahren will - Stichwort: Green Deal. Wenn ich richtig informiert bin und mich noch richtig an die Kommissionssitzung erinnere, dann ist es in der Schweiz schon ein bisschen unterschiedlich zur EU geregelt, indem diese kein Moratorium, so wie wir es haben, kennt.

Ich bin froh um die Darstellung des Mehrheitsantrages durch Kollege Würth, denn das Schlagwort, man könne dann morgen anfangen, mit diesen Methoden zu arbeiten, stimmt so nicht. Es würde darum gehen, das Verbot der Bewilligung aufzuheben. Bewilligungen zu erhalten, wäre ziemlich kompliziert. Herr Würth hat Ihnen vorhin vorgelesen, was alles erfüllt werden muss, bis man tatsächlich Bewilligungen für erste Freisetzungsversuche erhält. So können dann diese Sorten nicht nur im Labor, sondern wirklich auch mit Freisetzungsversuchen getestet werden. Man sieht dann, ob das überhaupt funktioniert. Der Weg wäre noch lang.

Es wurde uns in der Kommission auch gesagt - die Verwaltung hat ja diesen Vorschlag formuliert -, dass zuerst Verordnungen ausgearbeitet werden müssten, damit wirklich klar ist, welches die Basis ist, aufgrund derer dann eine Bewilligung erteilt wird.

Wie ich bei Agroscope gelesen und auch von anderen Wissenschaftern gehört habe, die in diesem Bereich der Züchtung arbeiten, ist es heute so: Natürlich kann man im Labor forschen. Aber es scheint viel zu kompliziert, und die Hürden scheinen zu hoch zu sein, um dann tatsächlich auch Freisetzungsversuche zu machen, um den "proof of concept" zu erbringen oder die "history of safe use" zu belegen. Erst so könnte man wirklich genauere Aussagen darüber machen, ob das überhaupt funktioniert oder ob die Risiken zu gross sind.

Vom zeitlichen Ablauf her verstehe ich es so: Wenn Sie jetzt heute dem Antrag der WBK-S zustimmen und zusätzlich das Postulat annehmen, das die WBK-S formuliert hat und das ich sehr unterstütze, wenn wir das alles zusammen heute so verabschieden würden, dann käme es zeitlich wahrscheinlich etwa auf dasselbe raus. Man müsste einiges überprüfen. Auch gewisse gesetzliche Grundlagen und Verordnungen müssten erarbeitet werden. Ich denke, der grosse Unterschied wäre das Ziel, mit dem dies erarbeitet würde: nämlich, dass der Nutzen der neuen Technologien wirklich ernsthaft geprüft würde. Es wäre ein bisschen ein anderer Fokus bei der Arbeit. Wenn wir jetzt den Antrag der Minderheit unterstützen, befürchte ich, dass vier Jahre lang mehr oder weniger nichts passiert - und dann haben wir wieder dieselbe Diskussion, vielleicht ein Jahr früher. Aber es würde einfach um vier Jahre verlängert werden. Man könnte sich dann darauf beziehen. Das würde ich bedauern.

Ich war wirklich erstaunt über die relativ einfache Behandlung dieses Themas. Denn mich hat es sehr fasziniert, dass man mit neuen wissenschaftlichen Methoden dieselben Effekte wie mit der natürlichen Züchtung erzielen kann, einfach viel schneller. Das könnte wirklich eine Win-win-Situation werden - bezüglich der Probleme, die wir haben, für die Landwirtschaft, für den sparsamen Einsatz von Pestiziden und Herbiziden, den wir brauchen. Deshalb finde ich, dass wir das sehr gut prüfen und uns dem nicht verschliessen sollten.

Noch zur Patentfrage: Diese liegt heute nicht auf dem Tisch. Das muss man ganz klar sagen. Da kann ich Kollegin Graf beruhigen. Da wäre ich dann wieder auf ihrer Seite. Es geht überhaupt nicht um die Monopolisierung von Patenten. Bei diesen Züchtungsverfahren müsste das Prinzip Open Source gelten, weil die Methode offenbar, sagt man uns, eine einfache ist. Es geht also nicht darum, dass dies dann nur grosse Firmen nutzen könnten. Da wäre ich auf jeden Fall bei Frau Graf.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Es ist für mich in erster Linie eine Frage des Tempos. Ich habe das Gefühl, dass sich die Fronten aufweichen, gerade auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn sich die Detailhändler Migros und Coop - Coop weniger, Migros deutlicher - dahingehend äussern, dass sie sich demgegenüber offen verhalten wollen, dann hat das, finde ich, schon eine gewisse Aussagekraft. Sie wollen ja ihre Produkte verkaufen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Das ist kein Freipass für irgendwelche risikoreichen Verfahren. Vielmehr wird einfach das Verbot der Bewilligung aufgehoben, und wir kommen einen Schritt weiter.