Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen.

Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik zu den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und zu den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem gespeicherten Daten erstellt werden. [PAGE 2324]

Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen erfolgt nun voraussichtlich Mitte 2022. Massgebend dafür ist die technische Umsetzung von SIS II durch die EU; das definitive Datum dafür steht jedoch noch nicht fest. Eine Statistik zum Vollzug wird erst ein Jahr später möglich sein.

Das Bundesamt für Statistik weist für das Jahr 2020 insgesamt 1841 Verurteilungen mit einer Landesverweisung aus, davon sind 187 nicht obligatorische Landesverweisungen.