Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Aebi. Das Problem ist, dass mit der Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus eigentlich auch die Möglichkeit, diese Frage zu diskutieren, sistiert worden ist. Die Abschreibung ist, wie ich gesagt habe, im Parlament bzw. bereits im Ständerat erfolgt. In diesem Zusammenhang ist es etwas schwierig, diese Frage hier zu beantworten, denn die - wie soll ich sagen? - formalen Entscheide wurden ja im Parlament getroffen. Der Bundesrat hatte eine andere Vorstellung des Vorgehens. Das Parlament hat hier anders entschieden. In diesem Sinne sind dem Bundesrat jetzt auch etwas die Hände gebunden.