Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Frage. Auf eine ähnlich lautende Frage, die Frage 21.7395, haben Sie geantwortet: "Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist auf Ende 2021 geplant." Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Grund, weshalb wir die Zahl der von der Schweiz ausgeschafften Straftäter nicht angeben können, beim SIS II liegt, also bei einem EU-System? Wir sollten das doch selbst ausweisen können. Wo ist hier genau das Problem?