Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Gut, dann begründe ich auch noch meinen Minderheitsantrag. Aber zuerst werde ich fertig erklären, warum wir diese Vorlage durchs Band ablehnen.

Nochmals: Wieso in aller Welt will das Parlament hier Steuerehrliche bestrafen und Steuerhinterzieher und -betrüger begünstigen? Das konnte mir keine Seele erklären! Die SP hat immer für einen sauberen Finanzplatz und für die Kaufkraft der Menschen gekämpft und wird es immer tun. Deshalb lehnen wir diese erneute Salamischeibe in diesem grossen Plan klar ab.

Nun zu meiner Minderheit: Ich beantrage, dass Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe k gestrichen wird. Warum? Das ist wieder so eine Geschichte, in der das Kapital bestellt und das Mitte-rechts-Parlament liefert. Hier wurde bestellt - völlig systemfremd! -, dass die Stempelsteuer im konzerninternen Verhältnis abgeschafft wird. Bitte, das kann man wollen, aber dann soll man das im Bundesgesetz über die Stempelabgaben machen und nicht hier - ohne Vernehmlassung, ohne Preisschild und einmal mehr ohne Not. Es ist nicht einzusehen, warum zum Beispiel bei einer Veräusserung eines Unternehmensbestandteils eines Konzerns nicht 1 Prozent Stempelabgabe auf den Tausch Unternehmensbestandteil gegen Geld bezahlt werden soll, während jeder, der ein Paar Socken oder einen Pack Windeln kauft, 7,7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Solche Dinge wie hier in Buchstabe k sollte man nicht hineinschmuggeln, das sagt in diesem Fall auch der Bundesrat.

Deshalb empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Im Übrigen folge ich meiner Vorrednerin von der grünen Fraktion und werde die gleichen Minderheitsanträge unterstützen; hier sind wir uns einig.