Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen, ich habe mich in der letzten Session ja einlässlich zum Inhalt geäussert: Der Bundesrat ist der Meinung, dass bei beiden Differenzen, bei jener zur Kodifizierung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde wie auch bei jener zum Steuerrecht, die nationalrätliche Ergänzung der Vorlage abzulehnen ist. Ich möchte Sie bitten, hier dem Ständerat zu folgen. Das bedeutet, zum einen bei Artikel 84 die Minderheit II (Vogt) und zum andern bei Artikel 56 Absatz 2 die Minderheit Hurni zu unterstützen.