Flach Beat · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sind Freunde der Schengen-Assoziierung. Wir sehen, dass dieser grösste visumfreie Raum auf der Welt für uns als Schweizer, aber auch für uns als Europäer riesige Vorteile hat. Die Schengen-Assoziierung nur wegen dieser kleinen Anpassung zu riskieren, halten wir für völlig verfehlt. Wir sind der Meinung, dass das Schengen-Abkommen bzw. der visumfreie Raum mit rund 420 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, mitsamt der Schweiz, einen wesentlichen Punkt für die Freiheit, aber auch für unsere gesellschaftliche, soziale und letztlich auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet, den man nicht wegen des Fado-Systems riskieren sollte. Der Minderheitsantrag, der darauf abzielt, abzuwarten, bis eine allfällige Frontex-Abstimmung über die Bühne gegangen ist, ist genauso unsinnig und unverhältnismässig wie der Minderheitsantrag, überhaupt nicht auf diese Anpassung an die Fado-Verordnung einzutreten.

Die Schweiz hat in den Jahren von 2014 bis heute jährlich zwischen 3800 und 5100 falsche Dokumente festgestellt - bei verschiedensten Kontrollen. Dabei handelte es sich um Personen, die gesucht wurden, um Personen, die illegal die Schengen-Grenzen oder die Schweizer Grenzen überquert haben. Dabei handelte es sich um Diebstähle, Menschenschmuggel, Schmuggel von Rauschgift und ähnliche Dinge. Solche Dokumente, wie festgestellt wurde, sind heute immer besser gefälscht, weshalb es wichtig ist, dass diese Anpassung an die Fado-Verordnung passiert.

Das Fado-System ist nichts anderes als eine Bibliothek mit Bildern, mithilfe derer man zwischen falschen und richtigen, das heisst authentischen Dokumenten unterscheiden kann. Damit ist diese Bibliothek ein wesentliches Instrument zur Stärkung der Sicherheit, zur Bekämpfung der Kriminalität. Damit kann letztlich auch dafür gesorgt werden, dass eben die richtigen Personen als Eigentümer von Fahrzeugen erscheinen oder die richtigen Waren über die Grenzen kommen.

Das ist, glaube ich, auch im Sinne von Links-Grün, weil damit auch sichergestellt wird, dass klare Kontrollen an den Grenzen gemacht werden können und dass diese Kontrollen weiterentwickelt werden. Denn Ihre Idee, einfach zu sagen: "Wir wollen Frontex abschaffen, weil das System noch nicht funktioniert", bedeutet schlicht und ergreifend, dass Sie es wieder den Nationalstaaten überlassen wollen, sogar der libyschen Küstenwache. Sie glauben tatsächlich, dass die Nationalstaaten es menschenrechtsmässig besser machen als die Grenzsoldaten, die in Zukunft noch mehr von Frontex unterstützt werden. Ich glaube, da sind Sie einfach auf dem Holzweg. Das funktioniert so nicht.

Fado ist ein System der Bildwiedergabe und der Kontrolle von Dokumenten. Da wir das neue Datenschutzgesetz beraten und angenommen haben und dabei auch die Bestimmungen bezüglich der Bearbeitung von schützenswerten Personendaten angepasst haben, ist es nicht notwendig, dass Sie, wie es die Minderheit Dandrès will, den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten quasi komplett lahmlegen, da er bei jeder Bearbeitung von schützenswerten Personendaten beigezogen werden müsste. Stellen Sie sich das einmal vor! Auch die Ausweitung der[NB]Zugriffsrechte[NB]auf[NB]diejenigen, die diese Dokumente prüfen, ist richtig. Sie schützt letztlich nicht nur die Sicherheit der Schweiz, sondern auch die Sicherheit des Schengen-Raums insgesamt.

Ich schaue jetzt nach links. Wir sind doch Europäer: Wenn wir das System weiterbetreiben und verbessern wollen, dann können wir es nicht einfach zusammenstampfen und sagen, dass wir nicht einmal darüber reden wollen. Vielmehr ist es wichtig, dass man an diesem System arbeitet. Für die grünliberale Fraktion ist klar, dass Frontex Fehler macht und Fehler gemacht hat. Wahrscheinlich passieren auch in Zukunft Fehler. Wir sehen die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus genauso kritisch wie Sie. Dass Sie aber einfach Frontex abstrafen und sagen, dass Sie nicht einmal mehr[NB]diese[NB]Bilddatenbank weiterführen wollen, und damit[NB]den[NB]Schengen-Besitzstand riskieren, das verstehen wir nicht.

Bitte treten Sie auf die Vorlage ein, lehnen Sie den Sistierungsantrag ab, und folgen Sie der Mehrheit.