Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Bei Absatz 6bis geht es um eine vergleichsweise weniger wichtige Sache. Es geht um das Zertifikat, das nach einem negativen Testresultat in einem Betrieb, einer Bildungseinrichtung, einer Gesundheitseinrichtung erstellt wird. Die Kommission beantragt hier mit 6 zu 5 Stimmen - also nicht gerade mit einer berauschenden Mehrheit, aber es gibt keinen Minderheitsantrag, weil es eben nicht so wichtig ist -, dem Nationalrat zu folgen, auch der Logik der Eliminierung von Differenzen gehorchend.

Bei Absatz 7 Buchstabe a gilt praktisch dasselbe wie vorhin: Die Bestimmung, wie sie hier durch den Nationalrat formuliert ist, gilt sowieso. In dem Sinne gilt: Nützt es nichts, schadet es nichts. Daher wollten wir hier keine Differenz schaffen.