Marti Samira · Nationalrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Wir sind nun im Schlussspurt für diese Vorlage, und für die SP-Fraktion, muss ich sagen, ist das Resultat relativ ernüchternd. Wir haben uns in den letzten Monaten stark darum bemüht, eine Lösung zu finden, die auf der einen Seite die zugrunde liegende Motion umsetzt, die ein Verbot von Heimatreisen und Reisen in Nachbarstaaten des Heimatstaates fordert, aber auf der anderen Seite eben auch in Bezug auf grundlegende Menschenrechtsgarantien der EMRK verhältnismässig bleibt, wie zum Beispiel beim Recht auf ein Privat- und ein Familienleben sowie beim Aufrechterhalten von familiären Beziehungen zu Kindern, Eltern, Geschwistern, Tanten und Onkeln im europäischen Ausland.

Leider war im Ständerat und darauffolgend auch in unserer Kommission keine Kompromissbereitschaft mehr vorhanden. Sie haben heute die letzte Möglichkeit, diese Vorlage minimal sinnvoll zu gestalten, indem Sie den Minderheitsantrag Gredig unterstützen und ebenso meinen Minderheitsantrag, der [PAGE 2371] eine zusätzliche Hürde bei der Arbeitsmarktintegration senken will.

So oder so möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten, dass dieses Herumschrauben an einzelnen Gesetzesartikeln an den Lebensumständen der vorläufig Aufgenommenen in diesem Land nichts Grundlegendes ändern wird. Was es aber dringend braucht, ist eine Revision dieses Status. Problematisch ist ja bereits der Name. Das hat eigentlich auch eine der zugrunde liegenden Motionen adressiert, bei der es um punktuelle Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme ging. Dieser Titel suggeriert, Menschen mit dem Status der vorläufigen Aufnahme seien nur vorübergehend[NB]in[NB]der[NB]Schweiz. Das entspricht schlicht und einfach nicht der Realität, und diese Realität können auch Sie nicht ändern.

Wir haben heute im Asylwesen ein umfangreiches System, das darauf ausgerichtet ist, möglichst effizient Menschen auszuschaffen, die nach unserem Recht keinen Anspruch auf Schutz haben. Effizienter geht das gar nicht mehr. Im Umkehrschluss heisst das aber: Wer heute im Status der vorläufigen Aufnahme ist, wird das Land nicht so schnell verlassen, egal, ob Sie die Lebensumstände dieser Personen noch schlechter gestalten oder nicht. Aktuell betroffen sind 50[NB]000 Personen. 90 Prozent dieser Personen bleiben jeweils dauerhaft in der Schweiz, und 14[NB]000 der hier im Moment wohnhaften vorläufig Aufgenommenen leben schon seit über sieben Jahren in diesem Status verharrend in der Schweiz. Das Resultat dieses Regimes sind unzählige Schicksale, sind einzelne Menschen, deren gesellschaftliche und berufliche Integration durch staatliche Hürden ständig gebremst wird, was sich vor allem in der rechtlichen Schlechterstellung auch im Vergleich zum Schutzstatus manifestiert. Dieses Resultat ist eine Lose-lose-Situation: aufwendige Arbeiten für die Behörden bei Einzelfallanträgen, ständige Schikanen und unnötige Hürden für die Betroffenen, Rechtsunsicherheit für Arbeitgebende - nur, weil Sie die Augen vor der Realität verschliessen.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, im Namen der SP-Fraktion und auch zuhanden der SPK-N zu betonen: Wenn Sie diese Minderheitsanträge ablehnen, dann forcieren Sie eigentlich nur zusätzlichen Druck auf das EJPD und das Parlament, also auf sich selbst, in dieser Sache endlich umfassend, vorausschauend und nachhaltig zu reformieren. Denn das, was heute vorliegt, ist keine genügende Reform; sie löst die eigentlichen Probleme des Status der vorläufig Aufgenommenen nicht.

Wenn die beiden Minderheitsanträge abgelehnt werden, werden wir die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen.