Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ich versuche, Bundesrat und Minderheit in einem zu vertreten. Ich möchte Sie bitten, die vorliegende Motion abzulehnen. Es ist eine Motion, die eine Thematik behandelt, die schon länger diskutiert wurde. Es geht um die spät zuwandernden Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten, und es geht um das Programm der Integrationsvorlehre.

Die Integrationsvorlehre, kurz Invol, ist ein partnerschaftliches Programm von Bund, Kantonen und interessierten Branchenverbänden, das 2017 als Antwort auf die hohe Zahl neuer Flüchtlinge lanciert wurde. Die Integrationsvorlehre bereitet die Teilnehmer auf eine berufliche Grundbildung vor. Sie läuft unterdessen in der vierten Durchführung und ist durchaus erfolgreich.

Sie haben es gehört, der Bundesrat hat daher 2019 entschieden, die Integrationsvorlehre, die ursprünglich nur für geflüchtete Personen geschaffen wurde, auch auf Jugendliche und junge Erwachsene ausserhalb des Asylbereichs auszudehnen, nämlich auf Jugendliche aus dem EU/EFTA-Raum. Das Ziel ist das gleiche: Alle Personen, junge Menschen, die längerfristig in der Schweiz bleiben und damit zum inländischen Arbeitskräftepotenzial gehören, sollen eine berufliche Perspektive haben.

Die vorliegende Motion ist am 23. September 2021 im Ständerat diskutiert und anschliessend mit 27 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden. Jetzt kommt es: Der springende Punkt ist, dass in der Debatte nicht klar geworden ist, wie die finanziellen Folgen der Motion zu interpretieren sind. Das hat auch mit der Vorgeschichte zu tun. Im Rahmen der Integrationsagenda haben die Kantone vom Bund zusätzliche Mittel gefordert, insgesamt 18 Millionen Franken. Wir, die Vertreter des Bundes, haben das damals zurückgewiesen, weil wir der Meinung sind, die Integration von EU/EFTA-Jugendlichen, überhaupt die Integration sei eine Frage für die Kantone. Diese zusätzliche Aufgabe, im Spiel waren 18 Millionen Franken, ist eine kantonale Aufgabe. Als Kompromiss habe ich aber angeboten, dass wir das heute begrenzte Pilotprogramm "Integrationsvorlehre plus" weiterführen. Wir haben [PAGE 2388] also angeboten, den Integrationsförderkredit in der bisherigen Höhe weiterzuführen und die Beiträge im bisherigen Umfang zu belassen.

Sie sehen, wir sind uns in der Sache einig; das ist nicht das Thema. Es braucht Massnahmen, um die spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die berufliche Grundbildung zu führen. Die Frage stellt sich aber, wie die Motion hinsichtlich ihrer finanziellen Folgen zu interpretieren ist: als Weiterführung der bestehenden Kredite oder eben als Aufstockung der bestehenden Kredite? Es scheint mir sehr wichtig, dies hier in aller Deutlichkeit klarzustellen: Wenn die Motion angenommen wird, wird das EJPD dem Bundesrat die Weiterführung des Kredits in der bisherigen Höhe beantragen und nicht eine Krediterhöhung. Nationalrat Atici hat von "verstetigen" gesprochen, und ich interpretiere das in dieser Art und Weise.

Madame Roth Pasquier, vous avez parlé d'un soutien financier fédéral pérenne.

Das bedeutet auch eine Verstetigung, eine Weiterführung. Wenn Sie darüber entscheiden, ob die Motion angenommen oder abgelehnt wird, ist es wichtig, sich über die finanziellen Folgen im Klaren zu sein. Ich finde, das ist auch für Sie als Parlament wichtig. Noch einmal, der Bundesrat interpretiert das als Verstetigung, als Weiterführung des bisherigen Kredits, nicht als Aufstockung des Kredits.