Heer Alfred · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion fordert die Aufhebung der besonderen Lage nach Epidemiengesetz. Sie werden sich vielleicht fragen, wieso wir eine solche Forderung im jetzigen Moment stellen. Wir sind jetzt seit rund 21 Monaten in dieser Pandemie. Wir stellen fest, dass der Bundesrat und vor allem die Verwaltung eigentlich keinen entscheidenden oder grossen Einfluss auf die Pandemie haben. Insbesondere hat der Bundesrat nicht immer geschickt agiert. Wir halten dem Bundesrat zugute, dass es keine einfache Situation war, weil diese Pandemie auch für ihn überraschend kam. Trotzdem müssen wir festhalten, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr nötig ist, dass wir unter dem Diktat des Bundesrates stehen.

In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c des Epidemiengesetzes steht, dass der Bundesrat Ärztinnen und Ärzte und weitere Gesundheitspersonen verpflichten kann, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten mitzuwirken. Wir stellen 20 Monate nach Beginn der Pandemie fest, dass es an Pflegepersonal fehlt, um die Intensivstationen mit genügend Pflegepersonal bestücken zu können. Nun sage ich Ihnen: Dort, wo der Bundesrat tatsächlich hätte aktiv werden können, ist er leider nicht aktiv geworden. Er hat es versäumt, genügend Personal zu rekrutieren.

Weiter sagte der Bundesrat während dieser Pandemie - wir erinnern uns -, Masken nützten nichts; dies alleine aufgrund der Tatsache, dass Verwaltung und Bundesrat den Anfang der Pandemie verschlafen hatten und nicht genügend Masken zur Verfügung standen. Ein berühmter Ausspruch von Bundesrat Berset war: "Wir können Corona." Sobald die Zahlen ein bisschen sinken, dann "können" Sie Corona, wenn die Zahlen aber steigen, dann drangsalieren Sie die Bevölkerung mit irgendwelchen Massnahmen, welche Sie in der Regel alle zweieinhalb Tage ändern, womit Sie einen Grossteil der Bevölkerung verunsichern. Ich erinnere Sie an die Einreisen aus dem Balkangebiet während dieses Sommers: kein Konzept, hohe Fallzahlen, keine Vorschau. Dann erinnere ich Sie an die Impfbooster, von denen Christoph Berger sagte, sie nützten nichts, um nur zwei Tage später zu sagen, es sollten sich jetzt alle dringend boostern lassen, damit die Pandemie eingedämmt werden könne.

Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist nicht dumm und ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Die meisten Personen schützen sich auch. Wir sehen jetzt auch, dass in vielen Firmen die Weihnachtsessen abgesagt werden, weil die Situation nicht erfreulich ist. Aber wir brauchen in einer direkten Demokratie keinen Bundesrat, der uns vorschreibt, was zu tun ist und was wir zu lassen haben, wie dies jetzt der Fall ist.

Wir hatten zu Beginn der Pandemie viele Todesfälle in Alters- und Pflegeheimen. Sie wissen es, Alters- und Pflegeheime sind grossteils staatliche Institutionen. Hier haben wir es mit einem eigentlichen Staatsversagen zu tun. Es gab keine Schutzkonzepte für die Schwächsten dieser Gesellschaft. Dafür hat man eine Maskenpflicht an Schulen verordnet, man hat junge Leute während 21 Monaten faktisch eingesperrt, was zur Folge hat, dass wir aufgrund dieser Panik Menschen mit psychischen Folgeschäden haben.

Zu dieser Panik zählt auch, dass jede Woche in Verbund mit den Ihnen gutgesinnten Ringier-Journalisten und dem Schweizer Staatsfernsehen Medienkonferenzen veranstaltet werden. Diese berichten aus den Intensivstationen und schildern, wie dramatisch die Lage ist. Sie hätten vor fünf Jahren in den Intensivstationen Live-Übertragungen machen können, Sie können es auch in zehn Jahren wieder machen: Es ist immer tragisch in Intensivstationen. Bekanntlich liegen in den Intensivstationen keine gesunden Personen, sondern sterbenskranke Menschen, egal ob diese an Covid oder an anderen Krankheiten leiden.

Mit dieser besonderen Lage nach dem Epidemiengesetz müssen wir jetzt aufhören, um den Weg zur Normalität zurückzufinden. Die SVP negiert nicht, dass es diese Krise gibt, dass diese Krankheit schlimm ist und dass sich die Leute auch bestmöglich schützen können sollten. Aber wir brauchen keinen Vater Staat, der uns wöchentlich befiehlt, was zu tun ist, und der selber unfähig ist, Massnahmen zu beschliessen, die irgendeine Wirkung erzielen.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.