Engler Stefan · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Nochmals generell der Hinweis dazu, wofür es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage braucht und wofür nicht: Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für den regionalen Personenverkehr, weil das geltende Recht die Defizitabgeltung nur für das Geschäftsjahr 2020 vorsah. Es braucht eine neue gesetzliche Grundlage, wenn auch der Ortsverkehr und der touristische Verkehr unterstützt werden sollen. Es braucht dies aber nicht für den Autoverlad und den Schienengüterverkehr. Hier lässt es die bestehende gesetzliche Grundlage zu, dass auch für das Geschäftsjahr 2021 Hilfen bewilligt werden können. Entsprechend hat man dort auf dem Budgetweg die notwendigen Mittel dafür vorgesehen.