Wicki Franz · Ständerat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Herr Präsident, herzliche Gratulation an Sie und alle anderen, die bereits gewählt sind.

Ich möchte mich nicht auf eine grosse, hier im Ständerat sowieso unübliche Diskussion einlassen. Ich möchte nur kurz Folgendes zum Votum von Herrn Reimann und zum schriftlichen Vorschlag der Fraktion der SVP festhalten: Wir stehen heute am Beginn des letzten Jahres dieser Legislatur. Für dieses ist am heutigen Turnus festzuhalten; eine allfällige Änderung kann auf die neue Legislatur eingeführt werden. Gemäss dem Legislaturturnus ist die Kandidatur aus den Reihen der CVP am richtigen Platz; sie entspricht den Festlegungen für diese Legislatur.

Ich schlage Ihnen daher Herrn Peter Bieri vor. Seine Qualifikation muss sicher nicht betont werden. Dem Anliegen, das [PAGE 946] Herr Reimann eingebracht hat, dass alle Gruppierungen im Büro vertreten sein sollen, wird im kommenden Ständeratsreglement für die kommende Legislatur entsprochen werden. Die SPK unseres Rates, die ich präsidiere, schlägt Ihnen eine Ergänzung des Reglementes vor, und zwar in dem Sinne, dass im Büro nebst dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, dem Stimmenzähler und dem Ersatzstimmenzähler ein Mitglied derjenigen Fraktion der Bundesversammlung Einsitz nehmen soll, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfasst und unter den Mitgliedern des Büros sonst nicht vertreten ist. Dies werden wir in der nächsten Legislaturperiode so handhaben.

Ein Letztes möchte ich betonen: Das Anliegen, das Herr Reimann vorgebracht hat, kam erst diesen Herbst auf den Tisch. Während fast dreier Jahre konnte man sich also an die heute geltende Legislaturregelung halten und sich damit abfinden. Daher werden wir in Bezug auf das Anliegen der SVP-Gruppe sicher auch im letzten Jahr der Legislatur mit dieser Gruppe eine Lösung finden; aber wir halten uns an die Legislaturvereinbarungen, und ich bitte Sie, Herrn Peter Bieri die Stimme zu geben.