Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Wenn mein Name schon so oft gefallen ist, dann muss ich mich ja fast äussern, insbesondere jetzt, da Kollege Stark nach meiner Ansicht am Schluss noch ein Durcheinander gemacht hat.

Die Motion, das möchte ich hier nochmals deutlich sagen, verlangt, dass man dem Kind eine Rechtsberatung in schwierigen Situationen ermöglicht und ihm zum Recht verhilft. Es [PAGE 1242] geht hier also nicht um Beratungsangebote, wie das vorhin erwähnt wurde, sondern nur um die reine Kind-im-Recht-Stellung. Dafür gibt es meines Wissens eine Organisation in der Romandie und eine in der Deutschschweiz. Es gibt weitere Beratungsstellen, die andere Dinge machen, was auch gut ist. Aber hier geht es wirklich nur darum.

Warum ich Sie bitte, die Minderheit zu unterstützen, hat drei ganz einfache Gründe: Erstens führt das Verhalten des Bundes dazu, dass diese Stiftung Kind im Recht faktisch weniger Geld bekommt als vorher. Früher wurde die Stiftung aus zwei verschiedenen Kassen gespeist. Bezüglich einer dieser Kassen hat der Bund entschieden, dass die Stiftung die Bedingungen nicht mehr erfüllt. Das ist für diese Organisation natürlich ein Problem.

Der zweite Grund ist auch ganz einfach, und da könnte ich mir vorstellen, dass der Pragmatiker Ueli Maurer mir sogar folgen könnte: Wenn die Motion auf 2023 umgesetzt wird, hat es dann wirklich einen Sinn, 2022 noch etwas in die Brüche gehen zu lassen? Kommt die Rechnung dann am Schluss nicht teurer? Wenn wir diese Gelder heute sprechen, die ja, wie Frau Herzog richtig gesagt hat, nur gesprochen werden können, wenn die Rechtsgrundlage auch genügt, dann schaffen wir damit die Voraussetzung, etwas nicht in die Brüche gehen zu lassen, das man sonst ab 2023 vielleicht wieder aufbauen müsste.

Ich habe noch einen dritten Grund, bei dem es Herrn Hegglin vielleicht schlecht wird, aber trotzdem: Wir haben gestern innerhalb einer halbstündigen Diskussion über das Covid-19-Gesetz ungefähr 3 Milliarden Franken gesprochen. Heute sprechen wir praktisch gleich lang über 400[NB]000 Franken. Irgendwie sind die Verhältnisse etwas schief.

Ich bin daher der Ansicht, dass man hier der Minderheit folgen kann.