AB 292788

Wortprotokoll

Wir Grünen sind enttäuscht von der Mehrheitsvariante, die jetzt auf dem Tisch liegt. Für uns ist es ein Pfusch. Wir haben gehofft, dass mit dem Sozialpartnerkompromiss eine akzeptable Lösung in Sicht ist, denn die Renten in der zweiten Säule sind am Sinken, seit 2005 real um 8 Prozent. Nur eine Minderheit kann das Leben im Rentenalter weiterführen wie gewohnt, so wie es in der Bundesverfassung verankert ist. Die Hälfte der Neurentner und Neurentnerinnen muss mit 3500 Franken Rente von AHV und Pensionskasse auskommen, Frauen mit noch weniger, sie erhalten etwa 2900 Franken Rente von AHV und Pensionskasse. Viele leben in Altersarmut.

Der Sozialpartnerkompromiss war und ist eine gute Sache, ein gut austarierter Kompromiss - eben ein Kompromiss, kein linkes Machwerk, wie wir während der Diskussion in der Kommission gehört haben. Wie sollen wir unseren Gewerkschaftsmitgliedern verkaufen, dass der Umwandlungssatz nur noch 6 Prozent beträgt? Der Vorteil der Vorlage ist, dass trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes das heutige Leistungsniveau erhalten werden kann. Angestellte in Tieflohnbereichen und Teilzeitangestellte, also viele Frauen, hätten sofort höhere Renten. Das wäre möglich dank einem Mix aus nur noch zwei Altersgutschriften, der Halbierung des Koordinationsabzugs und, ganz wichtig, dem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag. [PAGE 2405]

Die Bürgerlichen haben uns in der Diskussion über die AHV immer wieder erklärt, mit der BVG-Revision würde dann die Situation bezüglich der tiefen Renten verbessert. Leider ist nichts mehr davon übrig geblieben. Der Kompromiss wurde komplett aufgeschnürt und nur verschlechtert. Wir sehen darin keinen Mehrwert mehr. Sehr peinlich ist, dass anscheinend der Arbeitgeberverband seine Wirkung oder Macht verloren hat.

In der Diskussion hiess es auch immer, höhere Renten seien nicht möglich, weil leider kein Geld da sei. Interessanterweise sind dann aber die Abzüge in der dritten Säule plötzlich möglich. Die 10 Prozent Reichsten sollen einmal mehr mit einer Erhöhung des Steuerabzugs bevorteilt werden, was 500 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten würde. Offensichtlich ist das Geld kein Thema, sondern es geht um den Umbau der Altersvorsorge weg von einem solidarischen Werk und hin zu privatem Sparen, das dann wiederum nur für die Gutverdienenden wirklich möglich ist.

Die Hauptkritik am Kompromiss betrifft den Rentenzuschlag via Umlage. Die fairste Variante wird nicht akzeptiert, und dies mit der lapidaren Begründung, das sei eben systemfremd. Ich habe in der Weiterbildung der Pensionskassenspezialisten und -spezialistinnen aber gelernt, dass versicherungsmathematisch gesehen alles machbar ist, wenn man denn will. Also haben wir es hier mit reiner Ideologie zu tun, wenn man nicht willig ist, fair mitzuzahlen. Im Gegenteil: Den Reichen soll einmal mehr etwas zugeschanzt werden. Wann bitte nimmt das ein Ende? Hier braucht es sicher keine Entlastungen. Wir haben die Zahlen der dreihundert Reichsten gesehen: Sogar im Corona-Jahr machten sie noch 100 Milliarden Franken Gewinn. Braucht es da noch eine Entlastung?

Daneben haben wir die tiefen Löhne mit tiefen Renten, die am Schluss oft nicht einmal existenzsichernd sind. Rund 340[NB]000 Menschen beziehen schon heute Ergänzungsleistungen, und diese Zahl steigt laufend.

Wir von der grünen Fraktion sind für Eintreten, der Kompromiss ist für uns aber das Minimum. Alle Anträge, die eine Verschlechterung bedeuten, lehnen wir ab, und wir wollen sicher keine Verbesserung der dritten Säule. Eher ergreifen wir das Referendum, als zu weniger als zum Sozialpartnerkompromiss Ja zu sagen. Denn bei der jetzigen Mehrheit ist die Realität folgende: Bezügerinnen und Bezüger von tiefen und mittleren Löhnen zahlen mehr, haben Mehrkosten und erhalten am Schluss tiefere Renten. Das geht nicht - es macht uns aber wenigstens den Abstimmungskampf einfacher.