Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Bei der letzten Beratung im Plenum haben wir beschlossen, bei den Personalausgaben eine Querschnittkürzung in der Grössenordnung von 21 Millionen Franken vorzunehmen und diese auch in den Finanzplanjahren fortzuschreiben. Dieser Beschluss kam mit 26 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande.

Die nationalrätliche Kommission, aber auch der Nationalrat haben diese Frage bzw. diese Thematik inhaltlich nicht beraten. Es gab damals also keine materielle Behandlung. Unsere Kommission hat an der gestrigen ersten Differenzbereinigungssitzung das Thema dann nicht nochmals materiell behandelt. Wir möchten aber mit Festhalten unserem Schwesterrat die Möglichkeit geben, sich auch materiell zu diesen Fragen zu äussern, weil, wie schon gesagt, sowohl die Finanzkommission des Nationalrates als auch der Nationalrat selber diese Thematik nicht behandelt haben. Ich gehe deshalb jetzt auch nicht nochmals materiell auf die Thematik ein.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, bei Ihrem Beschluss zu bleiben und dem Nationalrat, wie gesagt, eine materielle Behandlung dieses Themas zu ermöglichen.