Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Wir folgten bei der damaligen Beratung dem Bundesrat und beliessen diese Position bei 35 Millionen Franken. Der Nationalrat votierte mit 107 zu 72 Stimmen für eine Aufstockung auf 45 Millionen Franken, also für eine Erhöhung um 10 Millionen Franken.

Um was geht es hier? Wenn Sie das Budget betrachten, dann sehen Sie, dass im Voranschlag 2022 rund 10 Millionen Franken weniger als im Voranschlag 2021 eingestellt sind. Dieser Rückgang ist aber keine Kürzung der entsprechenden Summe, sondern erklärt sich damit, dass eine vorgezogene ausserordentliche Kapitalaufstockung von 10 Millionen Franken an den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) zur Unterstützung von notleidenden KMU in Partnerländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz erfolgt ist. Im Jahr 2022 sind demnach entsprechend 20 Millionen anstatt 30 Millionen Franken für die Aufstockung des Eigenkapitals der Sifem AG vorgesehen, weil 10 Millionen bereits vorgezogen worden sind. Es handelt sich bei der Aufstockung um 20 Millionen Franken um die fünfte Jahrestranche der vom Bundesrat beschlossenen Kapitalaufstockung von 150 Millionen Franken. Diese dient dazu, die Verpflichtungskapazität der Sifem AG für Neuinvestitionen auf dem Niveau von 80 bis 100 Millionen US-Dollar pro Jahr aufrechtzuerhalten und die ausgewiesene entwicklungspolitische Wirkung zu verstetigen.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen, beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben und die Position nicht aufzustocken.