preparatory:AB 292957

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Nationalrat Rösti, für diese Frage. Sie setzen die Diskussion fort, die wir heute Morgen früh schon in der Kommission geführt haben. Ehrlich gesagt, wir haben uns im Bundesrat schon sehr stark dafür engagiert, dass die Kantone die notwendigen Kapazitäten haben. Ich kann Ihnen alles aufzeigen, was wir getan haben, um die Kantone aufzufordern, dies zu tun. Mit diesem Artikel werden wir für diese Seite nichts gewinnen. Dafür bringt der Artikel andere Probleme. Da geht es plötzlich auch um die Frage der finanziellen Unterstützung - das ist nicht geklärt. Der Artikel wird eine neue Diskussion darüber lancieren, ob sich der Bund an einer Erhöhung der Anzahl Plätze auf Intensivstationen vielleicht direkt mitbeteiligen muss. Ich kann Ihnen sagen, dass dies keine einfache Diskussion wäre. Wie viel geben wir, wie weit gehen wir? Wer zahlt, befiehlt, heisst es ja. Was bedeutet dies nun für die Führung des Spitalsystems?

Im Artikel geht es ausserdem um die Frage der Definition: "Er definiert in Absprache mit den Kantonen die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Patientinnen und Patienten und plant die Kapazitätsreserven ein [...]." Diese Definition detaillierter Punkte für die Spitalebene ist ein direkter Eingriff in die Kantonshoheit. Wie bereits gesagt, wir verfügen nicht über die Kenntnisse, die Informationen und die Statistiken, um das wirklich glaubwürdig tun zu können. Das ist eben der Punkt.

Noch einmal: Wir sind hier für die Minderheit Roduit. Die Frage, ob man es in Zukunft nicht anders regeln will, wenn es nicht funktioniert, ist berechtigt. Das ist unbestritten, man kann dann Bilanz ziehen und die Frage vertiefen. Dass man es aber jetzt, mitten in der Krise, einfach so im Covid-19-Gesetz ändert, wird uns nicht viel helfen. Das möchte ich nur gesagt haben.

Ich bitte Sie noch einmal, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.