Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Votum Ihres Kommissionssprechers, Ständerat Jositsch, voll und ganz anschliessen. Ich glaube, dass hier eine paradoxe Wirkung eintreten würde, wenn man dem Nationalrat folgt. Man würde nämlich zahlreiche Verfahren in die Verjährung schicken. Das war nicht die Meinung des Nationalrates. Ich teile die Auffassung, dass wir das noch einmal anschauen müssen, aber dann im Rahmen der laufenden Revision des Verwaltungsstrafrechts.