Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Von den vierzehn Differenzen zu unserem Rat hat der Ständerat am Montag bereits neun ausgeräumt. Auch Ihre SGK hat heute Morgen gute Arbeit geleistet. Es stehen uns nur noch drei Abstimmungen bevor.

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Wasserfallen Flavia und beantragt Ihnen die Modifikation des Nationalratsbeschlusses von letzter Woche. Bei der Veröffentlichung der Verträge mit Covid-19-Impfstoffherstellenden soll der Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen, der internationalen Beziehungen sowie von Personendaten gemäss Öffentlichkeitsgesetz gewährleistet werden.

Die grüne Fraktion unterstützt auch den Minderheitsantrag Glarner und somit den Entscheid des Nationalrates vom 2.[NB]Dezember. Impfdurchbrüche sollen nicht nur in den Spitälern, sondern auch in den Hausarztpraxen erhoben werden, damit die Pandemie gezielt bekämpft werden kann. Die Schweiz verfügt über eine relativ schlechte Datenlage. Dies liegt nicht am Bund, sondern daran, dass die Datenlieferung aus den Praxen und von den Kantonen eher, sagen wir einmal, suboptimal ist.

In der letzten Abstimmung - sie betrifft Artikel 3 Absatz 8 - wird die grüne Fraktion die Mehrheit der SGK-N unterstützen und den Antrag der Minderheit Roduit ablehnen. Der Bund soll das Gesundheitswesen stärken.