Dobler Marcel · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Bei den verbleibenden Differenzen bitte ich Sie, immer der Kommissionsmehrheit zu folgen - was auch der Haltung des Bundesrates und des Ständerates entspricht -, mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 8, wo es um die Vorgaben zu den Kapazitäten im Gesundheitssystem geht. Unsere detaillierte Haltung zu den einzelnen Artikeln habe ich bereits beim Eintreten und in der Detailberatung erläutert.

Bei Artikel 1a Absatz 1septies sind wir gegen eine Veröffentlichung der Verträge in mehreren Jahren. Die Verträge wurden bereits parlamentarisch geprüft, und bei einer Veröffentlichung wären die wesentlichen Bestandteile geschwärzt.

Ich bitte Sie, bei Artikel 1a Absatz 1ter eine isolierte Erfassung der Impfdurchbrüche als einzige Ausnahme für eine Datenerfassung nicht ins Gesetz zu schreiben.

Bei Artikel 3 Absätze 5 und 6 bitte ich Sie, dem Beschluss des Ständerates zu folgen, welcher die Kosten für das Testen von 61 Millionen auf geschätzte 41 Millionen Franken pro Woche reduziert. Die Kosten für PCR-Tests von Personen ohne Symptome, zum Beispiel für Auslandsreisen, sollen [PAGE 2433] nicht übernommen werden. Obwohl wir gegen eine Übernahme der Testkosten sind, stellt der Beschluss des Ständerates eine Verbesserung dar.

Bei Artikel 3 Absatz 8 will die Kommissionsmehrheit die Kapazitäten des Gesundheitswesens in den Kantonen vorgeben. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Die Unterstützung der Kantone und die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist selbstverständlich und muss nicht ins Gesetz geschrieben werden. Dieser Zentralisierungsartikel gälte lediglich für ein Jahr. Eine unmittelbare personelle Erhöhung wäre nicht möglich, sondern bräuchte eine lange Vorlaufzeit. Bis eine Wirkung erzielt würde, müssten die Überkapazitäten wieder abgebaut werden.

Folgen Sie ausser bei Artikel 3 Absatz 8 also immer der Kommissionsmehrheit.