Mäder Jörg · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich kann mich dem letzten Satz von Herrn Dobler anschliessen, ausser bezüglich seiner Aussage zur Ausnahme. Bitte stimmen Sie in allen drei Abstimmungen mit der Mehrheit der Kommission.

1.[NB]Zur Einsicht in die Verträge: Ja, es ist ein verständliches Anliegen, dass diese Dinge öffentlich sein sollten. Aber wir müssen hier eine taktische Güterabwägung vornehmen. Es geht hier nicht um ein x-beliebiges Gut, eine Putzmaschine, ein Feuerwehrfahrzeug oder was auch immer, es geht um einen Impfstoff, der knapp und limitiert ist. Er war zeitlich relativ knapp verfügbar und wird eventuell bei künftigen Varianten usw. wiederum sehr knapp verfügbar sein. Wir würden hier den Bundesrat in eine taktisch schwierige Position bringen. Dann werden sich die Hersteller überlegen, wohin sie zuerst verkaufen: dorthin, wo sie Ärger bekommen, oder dorthin, wo sie keinen Ärger bekommen.

Ist das Öffentlichkeitsprinzip deswegen völlig wertlos? Nein, das ist es nicht. Es gibt hier im Rat gewählte Volksvertreter, die in den entsprechenden Kommissionen sitzen, die diese Verträge einsehen können und die, wenn diese wirklich übermässig schlecht oder unverhältnismässig wären, reagieren könnten. Es sind Ihre Volksvertreter. Lassen Sie diese den Job machen, und bringen Sie hier den Bundesrat für künftige Fälle nicht in einen taktischen Nachteil. Das gilt wohlgemerkt auch für eine künftige Pandemie. Die Impfstoffhersteller werden sich daran erinnern, wie wir heute hier abstimmen und wer wie viel Ärger bereitet. Bitte treffen Sie hier einen[NB]vernünftigen, taktischen und nicht einen emotionalen Entscheid.

2.[NB]Bezüglich der Impfdurchbrüche haben wir die Position im Vergleich zur ersten Abstimmung geändert. Warum? Weil uns der Bundesrat versichern konnte, dass er an diesen Daten interessiert ist, und zwar nicht nur an diesen, sondern auch an anderen. Er sagte aber auch, dass es inhaltlich nicht sinnvoll sei, diesen einzelnen Aspekt im Gesetz festzuschreiben und den Rest nicht. Wir fordern den Bundesrat und alle Kantone mit Nachdruck auf, mehr Daten zu sammeln, und zwar auch qualitativ wertvolle, und hier zu investieren. Wissen ist unser Haupthebel gegenüber dieser Pandemie. Also sammeln Sie bitte mehr Daten, stellen Sie diese sauber der Forschung und der Allgemeinheit zur Verfügung. Hier nun einen einzelnen Aspekt im Gesetz zu regeln, wäre der falsche Ansatz.

3.[NB]Auch bezüglich der Bettenkapazität und der Unterstützung der Kantone durch den Bund möchten wir Sie bitten, bei der Mehrheit zu bleiben und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wieso? Liebe Kantone, der Föderalismus ist ein sehr gutes Werkzeug, er ist aber nicht für alles geeignet. Wenn etwas gezeigt hat, dass er nicht geeignet ist, dann diese Pandemie. 26 Gesundheitssysteme funktionieren in einer Pandemie nicht, da gibt es zu wenig Koordination. Schon vor der Pandemie hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, man solle die Schweiz in sechs Gesundheitsregionen aufteilen. Das wäre das Maximum, was es erträgt, und in diese Richtung muss es gehen. Deshalb unterstützen wir diesen Mehrheitsantrag. Der Föderalismus ist gut, man kann ihn aber auch überstilisieren, man kann ihn auch verherrlichen, und dann wird er zu einer Last.

Bitte unterstützen Sie also dreimal die Mehrheitsanträge.