Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat heute Morgen getagt und sich mit den verbleibenden Differenzen auseinandergesetzt. Vor der Behandlung des Geschäfts im Ständerat gab es noch vierzehn Differenzen. Unsere Kommission hatte sich noch mit fünf Differenzen zu beschäftigen. Ich komme zu den einzelnen Differenzen.

Die Frage der Offenlegung der Verträge wurde nochmals einlässlich diskutiert. Die Mehrheit ist definitiv der Meinung, dass es nicht zielführend - um nicht zu sagen: schädigend - wäre, wenn die Verträge offengelegt würden. Dies wäre auch dann der Fall, wenn die Verträge in modifizierter Form veröffentlicht würden. Eine Offenlegung würde die Verhandlungsposition des Bundesrates schwächen und möglicherweise auch Firmen davor abschrecken, überhaupt mit dem Bund in Verhandlung zu treten. Im Weiteren ist die Mehrheit der Meinung, dass die parlamentarische Kontrolle durch die Einsicht, die die GPDel und die FinDel haben, gewährleistet ist.

Die Frage der Erhebung von Impfdurchbrüchen wurde ebenfalls diskutiert. Die Mehrheit hat sich der Meinung angeschlossen, dass Aufwand und Ertrag in einem unguten Verhältnis stünden, wenn eine Administration aufgebaut würde, die am Schluss keinen wirklichen Nutzen brächte. Die Mehrheit liess sich überzeugen, dass Impfdurchbruch nicht gleich Impfdurchbruch ist und dass es eine hohe Zahl von sehr milden Durchbrüchen gibt, die gar nicht erfasst würden. Deshalb wäre die Zahl am Schluss nicht wirklich aussagekräftig. Die gesamte Aussagekraft einer solchen Übung wird von der Mehrheit angezweifelt.

Die Testfrage, die an sich bereinigt ist, hat sich auch geklärt. Die Kommission hat sich dafür entschieden, dem Ständerat zu folgen. Wenn Sie die Fahne vor sich haben, sehen Sie, dass die Tests mit der Formulierung des Ständerates immer noch gratis sind, der Bundesrat aber die Möglichkeit hat, Ausnahmen zu bestimmen. Diese betreffen, vereinfacht gesagt, Tests, die nicht wirklich indiziert sind, beispielsweise PCR-Tests, um ins Ausland zu gelangen, oder Schnelltests für den Eigengebrauch. Mit unserer alten Version - falls wir an dieser festgehalten hätten - hätten wir die doch immerhin spezielle Situation gehabt, dass wir noch mehr finanziert hätten, als dies vorher der Fall war. Hier gehen wir mit dem Beschluss [PAGE 2436] des Ständerates wieder ein bisschen zurück und helfen damit natürlich auch, die Kosten in Grenzen zu halten.

Schliesslich komme ich zum vorhin in der Fragerunde auch wieder behandelten Artikel 3 Absatz 8. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission Festhalten. Auf der einen Seite gibt es die Argumentation, dass das kurzfristige Ändern der Spielregeln, und das noch befristet auf ein Jahr, wohl keinen grossen Nutzen erbringen würde. Auf der anderen Seite ist die Mehrheit der Meinung, dass diese verpflichtende Bestimmung, die den Bundesrat zwingt, bei den Kantonen direkt auch in die Planung einzugreifen, sehr wohl eine Wirkung entfachen würde, was die Kapazitäten der Spitäler, aber auch die Ausbildung von Personal betrifft.

Deshalb empfiehlt die Kommissionsmehrheit auch hier Festhalten.