Müller Leo · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich stelle eine Frage, die ich letztes Mal schon Herrn Bundesrat Berset gestellt habe. Ich meine die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Gewinnrückführungen. Es geht ja darum, dass Unternehmen, die eine Unterstützung erhalten haben und dann Gewinne ausweisen, diese Unterstützung zurückführen müssen. Ich habe folgende Frage gestellt: Ist die Rechtsgrundlage für die Gewinnrückführung in drei, vier oder fünf Jahren noch vorhanden, wenn das Gesetz ausser Kraft gesetzt wird? Wurde diese Frage diskutiert? Wenn ja: Wie wurde sie beantwortet? Wenn nein: Wird das noch gemacht?