Sauter Regine · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Nun sind wir also beim Kernthema dieser Revision angelangt. Für uns ist klar, dass die Rentenverluste, die sich aus der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG-Obligatorium ergeben, für eine Übergangsgeneration zu kompensieren sind. Das Leistungsniveau muss erhalten bleiben. Was jedoch nicht geht, ist, dass man diese Reform nun dazu verwendet, allgemeine Rentenerhöhungen einzuführen, wie dies der Entwurf des Bundesrates zu tun beabsichtigt. Denn unabhängig von den effektiven respektive individuellen Umwandlungsverlusten sollen alle Rentnerinnen und Rentner zum Teil massive Zuschläge auf ihre Pensionskassenrenten erhalten, und dies lebenslänglich. Darunter sind also auch Personen mit sehr hohen Renten, die im Prinzip von der Senkung des Umwandlungssatzes gar nicht betroffen sind. Bezahlt werden soll dies wiederum von den Erwerbstätigen, die bereits heute für die Umverteilung im BVG geradestehen müssen. Diesem Modell erteilen wir eine klare Absage.

Es ist zum einen vom Konzept her falsch. Man würde dadurch die heute bestehende Umverteilung sogar noch ausweiten und gleichzeitig perpetuieren. Ein Umlageverfahren hat jedoch in der zweiten Säule definitionsgemäss nichts verloren. Ich höre hier von linker Seite immer wieder die Rede von Solidarität, die nun auch in der zweiten Säule angewendet werden müsse. Heute haben wir da eine Zwangssolidarität. Das war aber vom Konzept her nie so vorgesehen. Es geht vielmehr darum, dass jeder für sich selber anspart, und dabei soll es auch bleiben. [PAGE 2440]

Der Entwurf des Bundesrates ist zum andern aber auch nicht sozial. Oder wie wollen Sie einer heute 30-jährigen Verkäuferin erklären, dass sie einen Lohnabzug gewärtigen muss, mit dem sie dann Zuschläge für gut situierte Rentner bezahlt, die dies gar nicht nötig haben? Ich benutze hier absichtlich die männliche Form, denn heute sind es eben vor allem die Männer, welche von einer guten Rente profitieren. Die 30-jährige Frau selber hat hingegen absolut nichts von dieser Übung. Damit ist auch zu erklären, weshalb sich Verbände wie die Swiss Retail Federation, der Baumeisterverband Schweiz oder auch der Schweizerische Gewerbeverband deutlich gegen dieses Modell aussprechen. Es ist eben nicht sozial.

Man muss der Tatsache ins Auge sehen: Durch die Hintertür würde dies zu einer permanenten Rentenerhöhung führen, denn ein Endpunkt respektive eine fix definierte Übergangsgeneration gibt es im Entwurf des Bundesrates nicht.

Das Modell, wie es Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, ist demgegenüber zielgerichteter. Es kompensiert dort, wo die Senkung des Mindestumwandlungssatzes effektiv eine Lücke im Guthaben der Versicherten entstehen lässt. Zur Anwendung kommen dann aber die gleichen Zuschläge, wie sie auch der Entwurf des Bundesrates vorsieht.

Zudem bewegt sich das Modell der Mehrheit innerhalb der Systematik der beruflichen Vorsorge, indem bei jedem und jeder einzelnen Versicherten das Guthaben bei der Pensionierung mit neuem und altem Umwandlungssatz angeschaut und eine einmalige Kapitaleinlage ins Altersguthaben zum Ausgleich einer allfälligen Differenz geleistet wird. Das Modell nimmt richtigerweise auch die Pensionskassen in die Pflicht. Diese müssen die vorhandenen Reserven für die Kompensation einsetzen. Es ist aber auch dort solidarisch, wo eine einzelne Pensionskasse ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Das ist richtig so.

Schliesslich bezieht sich das Modell der Mehrheit auf eine Übergangsgeneration von fünfzehn Jahrgängen und definiert damit einen klaren Endpunkt für die Kompensationsmassnahmen. Ein solcher ist entscheidend. Nicht zu bestimmen, wie viele Jahrgänge die Übergangsgeneration umfasst, wie dies der Entwurf des Bundesrates tut, bedeutet, spätere, weitere Reformen praktisch zu verunmöglichen. Denn diese würden sich mit der heutigen überlagern. Weitere Reformen werden nötig sein, denn der Umwandlungssatz ist auch mit 6 Prozent noch zu hoch. Letztlich ist es aber auch nur fair, eine solche Übergangsgeneration klar zu definieren und den darauffolgenden Generationen diese Information zu geben, damit sie sich darauf einstellen können.

Zusammenfassend: Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block der Mehrheit folgen und die jeweiligen Minderheitsanträge allesamt ablehnen. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.