Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Notre commission a traité hier cette dernière divergence et vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung hierzu. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist eigentlich weiterhin der Meinung, dass die nationalrätliche Version die bessere ist, und zwar aus einem simplen Grund: Wir sind überzeugt, dass dieses Melderecht Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen usw. in einen Gewissenskonflikt bringen könnte, dass Pilotinnen und Piloten sich nicht zur Untersuchung begeben könnten und so das Ziel, das wir alle haben, nämlich die Sicherheit zu erhöhen, nicht erreicht wird, sondern dass die Sicherheit verringert wird, weil die Leute nicht mehr zum Arzt gehen. Die Minderheit Ihrer Kommission ist weiterhin der Meinung, dass dieses Melderecht die Sicherheit erhöht, und sie schliesst sich damit dem Ständerat an.

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. In einer Einigungskonferenz würde sich der Ständerat durchsetzen, und so können wir uns diese Übung sparen. Es war mir im Namen der Mehrheit wichtig, die Bedenken noch einmal darzulegen. Wir haben aber entschieden, dem Ständerat zu folgen, diese Differenz auszuräumen und das Geschäft für die Schlussabstimmung bereit zu machen.