Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Also vorweg: Ich habe für die Mehrheit gesprochen. Ich habe betont, dass diese Mehrheit nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen ist. Die Meinung der Minderheit ist, wie üblich, durch die Sprecherin der Minderheit vertreten worden. Ich bin auf die Argumente der Minderheit eingegangen und habe sie damit auch erwähnt.

Die Reserven sind selbstverständlich für Notfälle einzusetzen, wie dies jetzt der Fall ist. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass die Investitionen bei touristischen Anlagen, im Gegensatz zum abgeltungsberechtigten öffentlichen Verkehr, nicht aus den Abgeltungsbeiträgen bezahlt werden können, sondern aus den, wenn man dem so sagen will, freien Reserven. Bei touristischen Anlagen sind vor allem Investitionen in die Sicherheit nötig, damit die Konzession erteilt oder erneuert wird.

Sie erinnern sich, dass es beim abgeltungsberechtigten Verkehr drei Arten von Reserven gibt: die sogenannten gebundenen und die freien Reserven, die aber nur für Investitionen in den öffentlichen Verkehr gebraucht werden können; dann gibt es noch die nebenbetrieblichen Reserven aus den Erträgen der Pensionskasse und der Immobilien. Das ist aber nur beim abgeltungsberechtigten Verkehr der Fall. Diese Reserven kann der touristische Verkehr nicht bilden, und deswegen ist es aus Sicht der - ich wiederhole es noch einmal - knappen, nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommenen Mehrheit nötig, dass diese Reserven nicht vollständig aufgebraucht werden müssen, bevor die öffentliche Hand ihn unterstützt.