Schmid Carlo · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Eine Aussage von Frau Beerli führt mich dazu, eine kurze Bemerkung zu machen. Frau Beerli sagte, es sei an sich nicht Sache des Bundes, ein solches Institut zu führen. Ich bin entschieden anderer Auffassung.

Es ist in einem Schreiben der EDK vom 30. September 2002 an die Mitglieder der WBK in Ziffer 2 auf Seite 2 ganz klar davon die Rede - und das anerkennt selbst die EDK -, dass der Bund im Berufsbildungsbereich über sämtliche Regelungskompetenzen verfügt. Der Berufsbildungsbereich ist Sache des Bundes und nicht der Kantone.

Ich bin der Auffassung, dass die Formulierung der Mehrheit richtig ist, gerade wenn man das auch im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich betrachtet. Komplizierte Veranstaltungen wie gemeinsame Trägerschaften, geteilte Kompetenzen, disparat angesiedelte Verantwortung - das ist genau das, was wir mit dem NFA in Zukunft nicht mehr wollen. Hier sollten wir uns sach- und systemgerecht so entscheiden, dass der Bund dort, wo er allein die völlige Regelungskompetenz hat, nämlich im Berufsbildungsbereich, auch die entsprechende Ausbildungsinstitution verwaltet.

Das SIBP soll als Institution des Bundes bestehen bleiben, ohne dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass die Kantone eines Tages hier eine gemeinsame Trägerschaft machen. Hier müssen wir uns der Klarheit halber und im Sinne des NFA der Mehrheit entsprechend verhalten. Obwohl ich sonst eher ein Föderalist bin, ist die Sache hier für mich klar: Mehrheit.