Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, hier der Mehrheit zu folgen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Für [PAGE 1300] den Ständerat war es ein wichtiges Anliegen, dass die Ausgleichsmassnahmen sozial ausgestaltet werden, das heisst, dass die betroffenen Frauen mit tieferen Einkommen überdurchschnittlich profitieren sollen. Das ständerätliche Modell[NB]ist jetzt im Nationalrat nicht durchgekommen - relativ deutlich -, aber die Mehrheit präsentiert Ihnen nun eine Annäherung an diesen sozialen Gedanken. Diese Annäherung nimmt das nationalrätliche Modell noch nicht vor.

Da müssen wir uns bewusst sein, welche Bedeutung denn die AHV im Altersvorsorgesystem hat. Je tiefer Ihr Einkommen ist, desto wichtiger ist die AHV für Ihre Altersversorgung, oder umgekehrt gesagt: Je höher Ihr Einkommen als Mann oder als Frau im Rentenalter ist, desto unwichtiger ist die AHV, weil Ihre Pensionskasse wichtiger ist, also Ihre BVG-Versorgung. Das heisst also, wenn wir jetzt von der AHV-Reform sprechen, dann müssen wir primär auf die tiefen Einkommen schauen. Hier bringt die Mehrheit eine wesentlich bessere Lösung als der Nationalrat, aber auch als die Minderheit Müller Damian, indem die tiefen Einkommen eben mit 160 Franken zwar nicht in gleichem Masse begünstigt werden, wie das der Ständerat ursprünglich wollte, aber doch in einem erheblichen Masse. Das sollte am Schluss dann auch für die Konsensfähigkeit entscheidend sein.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.