Stöckli Hans · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Lieber Kollege Würth, in der Haltung gibt es keine Differenz. Nur, die Haltung, die Sie jetzt verkündet haben, ist nicht kongruent mit dem Gesetzestext. Im Gesetzestext gibt es erstens keine Unterscheidung zwischen den geimpften und den nicht geimpften Personen. Das ist Ihre Interpretation. Diese Interpretation ist aber aus dem Gesetz nicht ersichtlich, auch nicht aus den Materialien. Der Bundesrat interpretiert den Text offenbar - wir sind dann gespannt - auch nicht so.

Zweitens: Sie haben das selbst auch bemerkt, natürlich gibt es den letzten Satz mit den "angemessenen Schutzkonzepten". Nur dürfen diese Schutzkonzepte die Kapazitäten nicht beschränken, weil eben die Voraussetzung für die Beschränkung der Kapazitäten nicht mehr gegeben ist - und da liegt doch das Problem. Dieser Gesetzestext ist nicht klug, weil er sich selber in den Schwanz beisst.

Dementsprechend, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir uns jetzt, in dieser schwierigen Phase, nicht unnötig juristische Schwierigkeiten aufbürden.