Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 Absatz 6 haben wir keine Differenz. Die Kommission wollte aber unbedingt wissen, wie es jetzt mit den Kosten bei den Tests aussieht. Es wurde an uns herangetragen, man müsse schauen, dass die Preise für die Tests infolge der Kostenübernahme durch den Bund nicht plötzlich wieder steigen. Wir wollten vom Bundesrat wissen, wie er das angeht und wie das aussieht; wir wollten nicht, dass die Kostenübernahme zu einem Preisschub führt.

Es ist so, dass der Bundesrat die Kosten schon gesenkt hat. Ursprünglich hat man bis zu 47 Franken pro Test bezahlt. Mittlerweile sei der Tarif mehrfach gesenkt worden, das letzte Mal auf 36 Franken. Aber wenn die Kosten tiefer sind, dann werden nur die effektiven Kosten bezahlt. Der Wunsch der Kommission ist, dass man zuhanden des Bundesrates festhält und hier auch zuhanden des Amtlichen Bulletins sagt, dass die Marktwirtschaft spielen soll. Es müssen tiefere Preise als das Kostendach möglich sein. Das Kostendach soll nicht dazu führen, dass alle bis ans Kostendach gehen und dass es entsprechende Preiserhöhungen gibt.

Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass die Verhältnismässigkeit der Preise regelmässig überprüft wird, dass man sich aber auch bewusst sein müsse, dass es Kapazitäten brauche. Bei zu kleinen Testzentren in peripheren Regionen sei ein Minimalpreis natürlich nicht möglich. Dort seien Preise von 25 Franken vermutlich eher schwierig. Man wolle skalierbare Modelle, man bemühe sich und beachte den Markt. In diesem Sinne gibt sich die Kommission zufrieden. Der Bundesrat hat von unseren Bedenken Kenntnis genommen, und wir gehen davon aus, dass er bei den Kosten wirklich auch preissensitiv ist, damit nach den teilweise kostenlosen Tests nicht plötzlich wieder ein Kostenanstieg erfolgt.