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Matter Thomas · Nationalrat · 2021-12-09

Matter Thomas · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-12-09

Wortprotokoll

Der Schweizer Finanzplatz ist im Asset-Management weltweit führend. Unser Fondsplatz wird aber durch hohe und kostspielige Finma-Auflagen erheblich geschwächt, beispielsweise durch eine lange Genehmigungsdauer, aber auch durch andere Auflagen, die für private Kunden eventuell Sinn ergeben, nicht aber für qualifizierte Anleger.

Schweizer Institute haben heute mit so vielen bürokratischen Hürden und Auflagen zu kämpfen, dass viele ins Ausland ausweichen, um einen Fonds aufzulegen. Auch Schweizer Kunden weichen häufig aus Kosten- und Zeitgründen auf ausländische Fonds aus, die in Luxemburg, Irland oder Liechtenstein domiziliert sind. Dem Schweizer Finanzplatz gehen so Investitionsvolumen von weit über 100 Milliarden Schweizerfranken und ein zusätzliches Wertschöpfungspotenzial von rund 300 Millionen Franken im Ausland verloren.

Das Ziel ist es, diese verlorene Wertschöpfung wieder in die Schweiz zu holen. Mit der Einführung einer neuen Fondskategorie kann der Schweizer Fondsmarkt gestärkt und international wieder konkurrenzfähig werden. Diese neue Art von Fonds für qualifizierte Anleger müsste nicht mehr von der Finma genehmigt werden. Die betreffenden Fonds könnten dadurch rascher und kostengünstiger auf den Markt gebracht werden. Gleichzeitig wäre nach wie vor die gewohnte Sicherheit und Qualität gewährleistet, da nur Finanzinstitute Fonds auflegen dürfen, die von der Finma überwacht werden.

Mit der Annahme des revidierten Kollektivanlagengesetzes stärken wir nicht nur den heimischen Fondsmarkt, sondern auch den gesamten Schweizer Finanzplatz. Arbeitsplätze werden gesichert, da die Wertschöpfung nicht mehr im Ausland, sondern im eigenen Land stattfindet, wovon am Ende unsere ganze Wirtschaft profitiert.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten und ersucht Sie, in der Detailberatung sämtliche Mehrheiten zu unterstützen. Auch wir lehnen den Einzelantrag Badran Jacqueline auf Rückweisung ab.