Dittli Josef · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich habe noch ein bisschen ein Einordnungsproblem. Eigentlich sind wir jetzt bei der Thematik Referenzpreissystem und haben da Wortmeldungen gehört. Gleichzeitig wurde aber auch innerhalb der ganzen Thematik diskutiert, was auf die Spezialitätenliste gehöre. Es gibt dort zwei Minderheitsanträge und einen Einzelantrag; Kollege Müller hat vorhin dazu gesprochen. Es ist eine Frage der Abfolge der Abstimmungen. Ich möchte jetzt eigentlich zum Referenzpreissystem reden und weniger auf den Einzelantrag und die Minderheitsanträge eingehen, bei denen es darum geht, was auf die Liste gehört.

Zum Referenzpreissystem: Dass die Generikadurchdringung in unserem Land zu fördern ist, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig; da ist sich die ganze Branche einig. Die Frage ist jedoch, wie man das macht. Das System, das uns der Bundesrat unterbreitet und das von der Minderheit getragen wird, ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Mehrheit nicht wirklich gelungen. Das hat auch der Nationalrat so empfunden. Darum hat er das System deutlich abgelehnt und sich für ein anderes Konzept entschieden, denn es könnte unter anderem auch negative Konsequenzen für die Versorgung unseres Landes mit Medikamenten der Grundversorgung haben. Auch chronisch Kranke könnten in Sorge kommen, wenn sie plötzlich auf ein anderes Medikament setzen müssten, das sie nicht wirklich kennen.

Der Nationalrat hat das Referenzpreissystem gestrichen, hat aber nicht einfach nichts getan, sondern ein anderes Modell beschlossen, ein Modell, das auch zu erheblichen und nachhaltigen Kosteneinsparungen führen wird, ohne die medizinische Grundversorgung und die Patientensicherheit irgendwie zu gefährden. Das Konzept des Nationalrates sieht drei Elemente vor: erstens die Senkung der Fabrikabgabepreise durch strengere Regeln zur Festsetzung der Preise für Generika und Biosimilars auf Verordnungsstufe; zweitens die Schaffung eines preisunabhängigen Vertriebsanteils zur raschen Beseitigung der aktuellen Fehlanreize - deshalb hat der Nationalrat die Motion 20.3936 einstimmig angenommen, die wir nachher auch noch diskutieren werden -; und drittens eine Erhöhung der Penetration von Generika und Biosimilars durch die Schaffung entsprechender Anreize in Tarifverträgen mit der Apotheker- und der Ärzteschaft.

Die Vorteile dieses vom Nationalrat beschlossenen und von der Mehrheit mitgetragenen Modells sind offensichtlich:

1.[NB]Eine Umsetzung ist vollständig auf Verordnungsstufe möglich, also viel schneller und ohne ein langwieriges und umstrittenes Gesetzgebungsverfahren mit einer möglichen Referendumsabstimmung. Ausserdem ist eine Regelung auf Verordnungsstufe auch ordnungspolitisch korrekt und verhältnismässig.

2.[NB]Die resultierende Stärkung der Tarifpartnerschaft würde, bei gleichzeitiger Kostenreduktion, die Leistungserbringer und die Krankenversicherer stärker in die Versorgungsverantwortung einbinden.

3.[NB]Die für die Versorgungssicherheit massgebende Angebotsvielfalt an Arzneimitteln würde gestützt.

4.[NB]Eine umfassende Beseitigung der Fehlanreize ist effektiver als die Einführung eines Referenzpreissystems gemäss bundesrätlichem Entwurf und erreicht Kostensparziele zugunsten aller Prämienzahlenden nachhaltig.

Im Sinne der Versorgungssicherheit unseres Landes mit Arzneimitteln sowie der Stabilisierung der Gesundheitskosten, [PAGE 1291] insbesondere auch in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie, empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit und somit dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Ich empfehle Ihnen auch, dann die Motion 20.3936 anzunehmen.