Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 14 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes handeln vom Parallelimport. Es war ein Thema im Nationalrat, dass Parallelimporte von Arzneimitteln ohne Patentschutz zwar möglich sind, die Möglichkeit aktuell aber nur sehr begrenzt genutzt wird. Eine uns vorgelegte Analyse zu den Auswirkungen des Beschlusses des Nationalrates bezüglich der Parallelimporte zeigte auf, dass er in Hinsicht auf die Patientensicherheit und die Qualität hohe Risiken birgt. Die Befürchtung bestand vor allem darin, dass Swissmedic umgangen wird, die Kontrolle ausgehebelt wird und Risiken für die Patientensicherheit bestehen. Man muss sich vorstellen, dass teilweise importierte oder parallel importierte Medikamente nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur, der EMA, sondern von lokalen Behörden zugelassen werden. Es wurde immer Griechenland erwähnt, warum auch immer, offenbar gibt es dort konkrete Fälle.

In der Kommission wurde dann ein Antrag im Sinne eines Gegenvorschlags vorgelegt, der darauf abzielt, die Parallelimporte zu stärken, ohne die Arzneimittelbehörde Swissmedic auszuhebeln, wie es der Beschluss des Nationalrates nach Ansicht Ihrer Kommission macht. Insofern haben wir Artikel 14 Absatz 3 des Heilmittelgesetzes angepasst. Mit Vereinfachungen, zum Beispiel indem kein Umpacken von Medikamenten mehr nötig ist, sondern die Schachtel mit einem Kleber versehen werden kann usw., könnten die Parallelimporte gefördert werden. Der Quasigegenvorschlag wurde als nicht notwendig erachtet, so die Diskussion in der Kommission, aber auch nicht als problematisch. Mit der Aufnahme ins Gesetz könnte der Wunsch nach Stärkung der Parallelimporte unter Einbezug von Swissmedic konkret ausgedrückt werden.

Ihre Kommission entschied sich einstimmig dafür, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g des Heilmittelgesetzes zu streichen und Artikel 14 Absatz 3 neu als Quasigegenvorschlag einzufügen. Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.