Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Cottier, für diese Ausführungen, für dieses wunderbare Beispiel, das zeigt, dass sich der Bundesrat nicht an einfache Bundesbeschlüsse hält, im Speziellen an die Bestimmung über den Abschluss des Rahmenabkommens. Am Schluss haben Sie gesagt, man engagiere sich nicht, wenn man mit Ja stimme. In Tat und Wahrheit aber ist die parlamentarische Initiative sehr ausführlich formuliert, das heisst, es soll in der Legislaturplanung noch weniger Verbindlichkeit geben. Ist das Ihre Meinung?