Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Dazu sage ich gerne etwas, Herr Kollege. Im Ständerat wurde die Motion mit einer Stimme Differenz angenommen. Der Kommissionssprecher, das war Ständerat Stefan Engler, sagte mit der Bitte, die Motion abzulehnen, der mit der Motion indirekt verlangte Entzug der Steuerbefreiung bei politischen Tätigkeiten würde zu einer Verarmung des politischen Diskurses führen. Er würde auch die gemeinschaftsbildende Funktion des [PAGE 2492] gemeinnützigen Sektors beschneiden. Das sei nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Das ist die eine Argumentation. Die andere Argumentation ist einfach: Es würde bei den Steuerverwaltungen in den Kantonen ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm auslösen, welches überhaupt nichts an der Praxis ändern würde. Abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch bedenklich ist, ist es auch unverhältnismässig, ein solches Arbeitsbeschaffungsprogramm auszulösen. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Ich würde gerne noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Copräsidentin von Alliance F, dem überparteilichen Dachverband der Frauenorganisationen. Alliance F ist nicht steuerbefreit, weil wir dafür zu politisch sind. Wir haben gemeinnützige Projekte, die zum Teil steuerbefreit sind. Aber die politischen sind es nicht - nicht dass Sie mir eine persönliche Intention unterstellen.