Steinemann Barbara · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, rund sechshundert Personen, die innerhalb von fünf Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, sind ja eine überschaubare Anzahl.

Für dieses Delikt ist die Ausschaffung obligatorisch. Wenn Sie nicht wissen, welche Nationalität die Vergewaltiger haben, wie können Sie dann die Ausschaffungs-Initiative umsetzen?