Berset Alain · Bundesrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Es werden keine finanziellen Mittel des Tabakpräventionsfonds in die Kampagne zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" fliessen. Einige Organisationen, welche hinter der Initiative stehen, erhalten vom Tabakpräventionsfonds finanzielle Mittel. Es handelt sich jedoch um zweckgebundene Projektbeiträge, die nicht für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen. Die Einhaltung ist rechtlich abgesichert. Sie wird durch den Tabakpräventionsfonds regelmässig geprüft.