Kälin Irène · Nationalrat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Verlängerung der Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise)[GZ]

Loi sur le transport de voyageurs (Prolongation du soutien aux transports publics durant la crise du Covid-19)[GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Artikel 77 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung stattfindet. Die Differenzbereinigung ist erfolgt, und der Rat kann nun über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel erfordert das qualifizierte Mehr.