Salzmann Werner · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, der Motion zuzustimmen.

Nachdem wir in der Kommission eine Übersicht über alle Entschädigungen in der Armee, im Zivilschutz und im Zivildienst erhalten hatten, wurde die Vorlage ausführlich und konträr diskutiert. Zudem wurden diverse Änderungsanträge diskutiert, zurückgezogen und auch abgelehnt. Die knappe Mehrheit hat sich auf den eingereichten Text geeinigt. Weshalb?

Der Sold ist eine symbolische, aber auch traditionelle Entschädigung, deren Berechtigung nicht zu hinterfragen ist. Es ist auch angezeigt, dass der Sold alle zwanzig bis dreissig Jahre symbolisch etwas angepasst werden darf. Das Anliegen der Motion ist als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Dienstleistenden zu verstehen. Die Kommission geht davon aus, dass der Bundesrat den Betrag für alle in seinem Zuständigkeitsbereich stehenden Dienstleistenden anpassen wird: Auch im Zivildienstgesetz ist ein Taschengeld erwähnt, das von den Einsatzbetrieben ausbezahlt wird und dem Umfang des Soldes der Armeeangehörigen entsprechen soll. Für den Zivilschutz sind die Kantone zuständig; sie haben sich bisher am Sold der Armee orientiert.

1987 wurde der Sold letztmals angepasst, nämlich auf die heute geltenden Ansätze von 5 Franken für Soldaten, 8 Franken für Wachtmeister und 12 Franken für Leutnants. Seither hat sich die Kaufkraft aber massgeblich verändert. Ein Kaffee, ein Tee oder eine Stange Bier kosten heute wesentlich mehr als damals.

Erlauben Sie mir auch die Bemerkung: Während unsere Soldaten seit über dreissig Jahren auf einen kaufkraftbereinigten Sold verzichten müssen, werden die Beiträge für Sozialhilfeempfänger und anerkannte sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss den Skos-Richtlinien richtigerweise auch laufend der Teuerung angepasst.

Nach über dreissig Jahren ist es somit längst überfällig, den Sold an das heutige Preisniveau anzugleichen, damit dies eben nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt. Sold ist eine wichtige Tradition und löst bei der Truppe immer auch sehr viel Freude aus. Persönlich bin ich sehr dankbar, dass es Personen gibt, die bereit sind, Dienst zu leisten und sich für unser Land und unsere Bevölkerung einzusetzen, und dass sie notfalls sogar bereit sind, ihren Einsatz mit ihrem Leben zu bezahlen.

Wir haben uns für das Modell der Milizarmee entschieden, weil es effizient sowie kostengünstig ist und es uns erlaubt, auf sehr gut ausgebildete Leute aller Berufs- und Gesellschaftsgruppen zurückzugreifen. Allerdings funktioniert eine Milizarmee nicht einfach so von selbst. Es braucht eine permanente Anstrengung, eine dauernde Unterstützung. Dabei hat der Sold aus meiner persönlichen militärischen Erfahrung eben auch seine Bedeutung.

Denken Sie auch an die Probleme bei der Alimentierung der Armee. Ich weiss, diese Solderhöhung wird sicher keinen Boom auslösen. Sie zeigt unseren Armeeangehörigen aber, dass das Parlament sie wertschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Augen von sehr vielen Armeeangehörigen heute auf uns gerichtet sind - zu Recht, denn die Armeeangehörigen wollen wissen, was das Parlament macht.

Denken Sie daran: Es gibt keine grössere Anerkennung als die Wertschätzung. Die Mehrheit der Kommission teilt diese Meinung und ist zudem überzeugt, dass die Mehrkosten von 13 bis 15 Millionen Franken für die Armee, wie es uns der Bundesrat in der Kommission vorgestellt hat, verkraft- und vertretbar sind. Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass der Sold seine Bedeutung verloren habe, die Abgeltung über die EO wichtiger sei oder die Mehrausgaben gar in wichtige Infrastrukturen investiert werden sollen. Der Minderheitssprecher wird Ihnen das sicher selber erläutern.

Im Namen der Kommission: Folgen Sie dem Nationalrat, dem grossen Mehr des Nationalrates, und stimmen Sie der Motion zu!