AB 293758

Wortprotokoll

Der Unterschied besteht zwischen dem Begriff "marktnah", wie ihn der Bundesrat vorschlägt, und dem Begriff "marktkonform", wie er vom Nationalrat vorgeschlagen wird und den die Minderheit Ihrer Kommission jetzt vertritt.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich das nicht wirklich beurteilen kann. Ich sage Ihnen einfach, was die Finma und unsere Fachleute schreiben. Wir wechseln damit einen Begriff. Damit besteht die Gefahr, dass die Verbindlichkeiten der Versicherungen zu tief ausgewiesen werden könnten, und das mit weitreichenden Folgen. Einerseits geht es um den Vertrauensschutz. Es würde eine bessere Solvabilität vorgegaukelt. Gewinnausschüttungen könnten Ansprüche der Versicherten gefährden. Für die berufliche Vorsorge wäre die Sicherheit nicht mehr gewährleistet; dies betrifft insbesondere Angestellte von KMU. Die heute als solide geltende Vollversicherungslösung würde von den Kunden hinterfragt. Schliesslich wäre die Reputation der Schweiz als herausragender Standort für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gefährdet. Die Äquivalenzanerkennung durch die EU könnte ebenfalls gefährdet werden. Das ist das, was die Fachleute diesbezüglich sagen.

Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich Sie, beim Bundesrat und bei Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben.