Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin der Branche mindestens so lange verbunden wie Kollege Alex Kuprecht, einfach als regelmässiger und pünktlicher Prämienzahler, und das gibt dann auch einen anderen Blickwinkel auf dieses Geschäft. Hier geht es eigentlich darum, dass unterschiedliche Prämien erhoben werden können. Das ist an sich unbestritten, ob man das jetzt sympathisch findet oder nicht. Das ist uns in der Kommission auch so erklärt worden; das ist unbestritten und wird seit Jahren gemacht. Aber: Es muss erklärt werden.

Der Vertreter der Finma hat uns ganz klar gesagt, dass es nicht zulässig sei, ein Risikomerkmal zu verwenden, das man statistisch und risikotechnisch nicht nachweisen könne. Sie dürfen also nicht sagen, weil jemand ein Bündner oder ein Solothurner oder ein Zürcher ist, müsse er mehr bezahlen, oder weil jemand ein Mann oder eine Frau ist, müsse diese Person mehr bezahlen. Kollege Kuprecht, der ja ein profunder Kenner der Branche ist, hat mir gesagt, dass zum Beispiel bei den Motorfahrzeugversicherungen tatsächlich kantonal unterschiedliche Prämien bezahlt werden. Das soll nicht geändert werden, obwohl mir, ehrlich gesagt, ein Bonus-Malus-System sympathischer wäre: Wer Schaden verursacht, muss halt dann im nächsten Jahr ein bisschen mehr bezahlen, wer schadenfrei fährt, bezahlt ein bisschen weniger. Im Strafrecht würde man quasi sagen - da hinten sitzt ja der Strafrechtsprofessor -, diese unterschiedlichen Startprämien seien eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Sie wird verletzt, indem man einfach davon ausgeht, wenn einer ein [PAGE 1332] Bündner ist - ich nehme einen Bündner als Beispiel, weil ich selber Bündner bin -, muss er einfach a priori mehr bezahlen. Das finde ich an sich unschön. Es soll statistisch belegt werden, wieso jemand mehr bezahlen muss, und es soll auch versicherungsmathematisch belegt werden.

In der Kommission ist dann eingewandt worden, das verletze die Geschäftsgeheimnisse. Dieser Meinung bin ich ausdrücklich nicht. Nicht Versicherungsmathematik und Statistik haben mit Unternehmensgeheimnissen zu tun, sondern lediglich die Schlüsse, welche die Unternehmen daraus ziehen. Eine Versicherung kann zum Beispiel sagen: Wir nehmen einen jungen, eher risikobehafteten Versicherungsnehmer, in der Hoffnung, dass er dann die nächsten vierzig Jahre bei uns bleibt, und bieten ihm eine günstige Prämie. Das ist ein unternehmerischer Entscheid, dort spielen Geschäftsgeheimnisse eine Rolle. Wenn aber statistische und versicherungsmathematische Grundlagen herangezogen werden, dann hat das nichts mit Geschäftsgeheimnissen zu tun: Statistik und Versicherungsmathematik sind bekanntlich exakte Wissenschaften.

Eigentlich geht es bloss darum, dass die Versicherung mathematisch und statistisch plausibilisieren muss, wieso jemand mehr bezahlen muss. Für die Fachleute, die sich seit Jahrzehnten in der Branche befinden, ist das nichts Neues, aber der Versicherungsnehmer, der als junger Bursche oder als junge Dame eine Versicherung abschliessen will und weiss, dass der Kollege 30 Prozent weniger bezahlt, fühlt sich einfach diskriminiert und ungerecht behandelt. Da soll die Versicherung erklären, was die Beweggründe sind, die sie zu einer höheren Prämienforderung bewogen haben - bloss das, es geht eigentlich nur um eine Deklaration der zugrunde liegenden mathematischen, versicherungstechnischen Grundlagen, damit die Diskriminierungsvermutung beim Versicherungsnehmer schon gar nicht auftreten kann.

Ich bitte Sie deshalb, um diese Transparenz, die an sich eine Selbstverständlichkeit wäre, auch wirklich durchsetzen zu können, der Minderheit zuzustimmen und so der Diskriminierungsvermutung keinen Vorschub zu leisten.