preparatory:AB 293877

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über einen Artikel, der nicht in der Bundesratsvorlage enthalten war. Trotzdem ist es derjenige Artikel, der mit Abstand am meisten Diskussionen in der Kommission ausgelöst hat.

Einigkeit zwischen Mehrheit und Minderheit besteht darin, dass Handlungsbedarf besteht. Ich habe Ihnen das Abstimmungsergebnis noch verschwiegen: Hier ist die Mehrheit mit 6 zu 6 Stimmen und dem dritten Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen, also sehr knapp. Einigkeit besteht darin, dass Handlungsbedarf besteht. Es ist vom Minderheitssprecher erwähnt worden, dass der Bundesrat einen Bericht gemacht hat - die Finma auch, ich möchte hier die Verwaltung zitieren: "Wir haben, wie allgemein bekannt ist, festgestellt, dass die Abrechnungen zwischen OKP und Zusatzversicherung oft sehr nachlässig erfolgen. Viele Leistungen werden der Zusatzversicherung berechnet, obwohl sie in die OKP gehören würden. Es herrschen ziemliche Missstände. Die Finma hat letzthin eine Untersuchung durchgeführt und ebenfalls festgestellt, dass vieles im Argen liegt." Der Handlungsbedarf ist also gegeben, der Hintergrund ist auch klar.

Ihre Kommission schlägt Ihnen trotzdem vor, den vom Nationalrat beschlossenen Artikel zu streichen, und zwar vor allem aus der Überlegung, dass dieser Artikel eine erhebliche Verletzung des Kartellgesetzes darstellen würde. Es würde, wenn der Artikel umgesetzt wird, nicht nur kleinen Versicherungsunternehmen ermöglicht, sich zusammenzuschliessen - das können sie heute schon, das können sie auch, wenn dieser Artikel nicht aufgenommen wird -, sondern es würde auch ermöglicht, dass sich grosse Versicherungskartelle bilden. Es könnten sich zwei oder drei marktbeherrschende Unternehmen zusammenschliessen, um mit den Leistungsanbietern zu verhandeln, ohne dass die Leistungsanbieter dies auch machen könnten.

Diese Überlegung hat für die Kommission dazu geführt, der Grundüberlegung des Bundesrates zu folgen. Die lautet, es bestehe Handlungsbedarf; bevor aber, wie in der Kommission gesagt wurde, zur Keule gegriffen werde - der vom Nationalrat beschlossene Artikel, die "Kartellrechtsverletzung", ist die Keule -, suche der Bundesrat das Gespräch mit den Versicherungsgesellschaften und den Leistungsanbietern. Bei Letzteren gehe es insbesondere um die Spitäler und nach Auskunft in der Kommission insbesondere um einige Privatspitäler. Die Gespräche seien auf einer guten Ebene, ist uns gesagt worden. Ein Artikel wie der vom Nationalrat beschlossene Artikel 31b solle erst als Ultima Ratio in einer nächsten Revision eingebaut werden, wenn wirklich die laufenden Bemühungen scheitern.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.