AB 293883

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin schon gesagt: Das Abkommen, das wir Ihnen unterbreiten, ist für den Kanton Tessin und in Bezug auf die Steuereinnahmen eine wesentliche Verbesserung. Die Übergangsregelung ist, das haben wir auch besprochen, etwas lang. Wir haben das Abkommen insbesondere mit der Tessiner Regierung diskutiert. Die Tessiner Regierung ist damit einverstanden. Ich glaube, in Italien weiss man auch, dass die Grenzregion, die unmittelbar an den Kanton Tessin anschliessende Region, von den Grenzgängern profitiert. Es handelt sich um eine der reichsten Gegenden in Italien. Man profitiert also von den hohen Löhnen in der Schweiz und von der Möglichkeit, in der Schweiz zu arbeiten. Das weiss man. In dieser Hinsicht besteht im Tessin manchmal auch der Eindruck, dass das Abkommen noch nicht fair sei. Dass wir im Finanzmarktbereich noch keinen Zutritt haben, ist tatsächlich ein Mangel, den wir schon lange zu verbessern versuchen. Wir arbeiten weiter daran.

Aber ich glaube, es handelt sich um einen ersten Schritt, von dem wir profitieren können. Das Abkommen ist jetzt auch im italienischen Parlament aufgegleist. Es ist aber nicht das Ende unserer Beziehungen, sondern es muss der Anfang sein. Wir verstehen das auch so, dass wir versuchen, die Bedingungen weiter zu verbessern. Wir können auch feststellen, dass sich das Verständnis insofern etwas verbessert hat, als wir jetzt offene Gespräche führen können. Das[NB]hat[NB]sich[NB]im[NB]Laufe[NB]der letzten Jahre entsprechend verbessert.

Zusammengefasst: Das Abkommen ist wirklich der Spatz in der Hand, es ist noch nicht die Taube auf dem Dach. Aber es ist ein kluger Rat, dem Abkommen einmal zuzustimmen. Wir können Ihnen versichern, dass wir im Gespräch sind und versuchen, weitere Verbesserungen zu erreichen. Allerdings muss man auch sagen, dass Italien in Bezug auf das Verhältnis zur Schweiz nicht völlig frei ist. Wenn wir über Marktzutritte und solche Dinge sprechen, spielt dann eben auch die EU eine recht entscheidende Rolle.