Germann Hannes · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Ich staune über dieses Resultat von 6 zu 6 Stimmen, das sich in der Kommission ergeben hat. Leider konnte ich an dieser WAK-Sitzung nicht teilnehmen, das sei hier offengelegt. Aber lesen Sie mal diesen Artikel 31b: "Die Versicherungsunternehmen können im Bereich der Zusatzversicherung [...] gemeinsam verhandeln und Vereinbarungen abschliessen, in welchen die Vergütung von Mehr- und/oder Zusatzleistungen geregelt wird." Das ist der Aufruf, ein Kartell zu bilden, nicht mehr und nicht weniger. Das geht also überhaupt nicht. Wenn Sie dem hier drin zustimmen, dann zeigt das auch, wer diesen Rat steuert. Ich bitte Sie! So etwas geht also wirklich nicht.

Ich verstehe, dass die grossen Versicherer vielleicht allenfalls ein Interesse daran haben, ihre Kräfte zu bündeln oder die Margen gleich selber abzusprechen. Aber das, was man hier machen will, das dürfen Sie nicht tun. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, die bisherige wettbewerbliche Situation nach Privatrecht durch eine kartellrechtswidrige Regelung in einem neuen Artikel 31b des Versicherungsaufsichtsgesetzes abzulösen.

Ich bitte Sie darum, diesen Artikel ersatzlos zu streichen. Hierin sind sich übrigens auch die Lehre, die höchstinstanzliche Rechtsprechung und die Praxis der Weko absolut einig: Das geht nicht. Dem dürfen wir nie und nimmer folgen.

Ich bitte Sie hier also unbedingt, diesen Artikel gemäss dem Antrag der Mehrheit zu streichen.