Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist auch wieder ein Antrag aus der Perspektive der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer. Es geht ausschliesslich um Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, also nicht um Sachversicherungen oder weiss der Kuckuck worum. Es geht nur um Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.

Sie kennen das: Ein Zusatzprodukt wird angeboten, und die Prämie für dieses Produkt verändert sich altersabhängig, und dies wie das Alter: Es nimmt in der Regel zu. Das kann tatsächlich zu Problemen führen. Haben Sie jetzt nicht eine ausgewachsene Ständerätin, einen ausgewachsenen Ständerat vor Augen, sondern 20-, 25-jährige Versicherungsnehmer, denen von einem Versicherungsvertreter das Produkt offeriert wird. Dann sehen sie: "Aha, mit zwanzig kann ich eine Zusatzversicherung zu sehr günstigen Tarifen abschliessen. Wenn ich dann vierzig, fünfzig oder sechzig bin, wird es allerdings relativ teuer" - und zwar so teuer, dass man es plötzlich fast nicht mehr bezahlen kann. Der Wechsel wird dann auch relativ schwierig, weil eine allfällige andere Zusatzversicherung Vorbehalte macht oder einfach halsabschneiderische Prämien verlangt. Das ist ein reales Problem, das sich normalen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern stellt.

Noch einmal: Juristinnen und Juristen und Leute, die sich nachmittagelang um soziale Krankenversicherung kümmern, wissen um diese Problematik. Aber Leute, die sich eben hauptberuflich mit anderen Fragen befassen, für die ist das eine Überraschung, und zwar eine unangenehme Überraschung, weil sie dann zwanzig, dreissig Jahre später praktisch keine Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. In der Kommission wurde dann gesagt: "Ja, wer will da voraussagen, wie sich die Prämien in dreissig Jahren entwickeln?" Es geht natürlich nicht darum, die Prämienentwicklung in dreissig Jahren prognostizieren zu wollen. Die Ökonomen sagen [PAGE 1335] dem "ceteris paribus", also: "Wenn alles gleich bleibt, entwickeln sich die Prämien wie folgt ..." Auch hier zitiere ich die Finma, die an der Kommissionssitzung anwesend war: "Die Idee wäre die Abbildung einer Progressionskurve. Die Versicherungsunternehmen verfügen über solche Kurven. Sie brauchen sie zur Berechnung der Tarife." Jede Versicherung verfügt über diese Angaben, wenn sie ein Versicherungsprodukt offeriert.

Eigentlich sagt das nichts anderes als: Heute kostet dieses Produkt für 20-Jährige Franken soundso, für 40-Jährige Franken soundso und für 60-Jährige Franken soundso. Diese Information muss man den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern geben. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Finma. Ich zitiere die Finma noch einmal, wobei ich da, um das Kommissionsgeheimnis nicht zu verletzen, Namen auslasse: "Der Antrag von Herrn XY würde die Transparenz erhöhen, die Vergleichbarkeit der Produkte fördern, ergo den Wettbewerb und die Innovation beleben sowie den Interessen der Versicherten entsprechen." Das ist ein Originalzitat der Finma. Alle Wettbewerbsfetischisten und Innovationsfreudigen müssten hier also zustimmen. Es ist im Übrigen auch ein Gebot der Fairness gegenüber Leuten, die sich eben nicht hauptberuflich mit versicherungsrechtlichen Fragen herumschlagen.

Ich bitte Sie also hier wirklich sehr, diese Offenlegungs- oder Informationspflicht zu stipulieren, sodass es gar nicht möglich ist, dass Jahrzehnte nach Versicherungsabschluss schwierige Situationen auftreten. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen.