Landolt Martin · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Wir haben dieses Geschäft - Sie erinnern sich, wie wenn es gestern gewesen wäre - mit zwei Differenzen in den Ständerat geschickt.

Bei der ersten Differenz ging es um die ausnahmsweise Aussetzung der jederzeitigen Rückgabemöglichkeit von Anteilscheinen. Der Bundesrat und der Nationalrat sind der Meinung, dass diese Ausnahmeregelung auf höchstens fünf Jahre begrenzt sein soll. Der Ständerat war ursprünglich anderer Meinung, wollte weiter gehen, ist jetzt aber unserem Beschluss gefolgt, womit diese Differenz bereinigt ist.

Bei der zweiten Differenz ging es um die Frage, ob auch nicht der Finma unterstellte Vermögensverwalter als Verwalter von solchen Limited Qualified Investor Funds eingesetzt werden dürfen. Wir waren ursprünglich der Meinung, dass das der Fall sein soll, weil diese Vermögensverwalter zwar nicht von der Finma, aber von sogenannten Selbstregulierungsorganisationen beaufsichtigt werden, die dann ihrerseits wiederum von der Finma beaufsichtigt werden. Dieses Anliegen wurde vom Ständerat aber deutlich abgelehnt.

Wir sind nun dem Ständerat gefolgt, damit die Differenzbereinigung auch ihrem Namen gerecht wird. Somit bestehen hier keine Differenzen mehr. Wir beantragen Ihnen, in allen Fällen dem Ständerat zu folgen.

En résumé, votre commission vous propose de suivre le Conseil des Etats, d'éliminer ainsi les divergences et de soumettre l'objet au vote final.