Fässler Daniel · Ständerat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Ich werde die beiden Einzelanträge unterstützen, möchte aber noch etwas Formelles dazu sagen. Die beiden Antragsteller Juillard und Salzmann beantragen gemäss ihren ausgeteilten Einzelanträgen, Absatz 1 zu streichen. Nachdem ich nun aber die Begründungen gehört habe, verlangen sie nicht die Streichung des gesamten Absatzes 1, sondern nur die Streichung dessen, was die Kommission des Ständerates dem geltenden Recht hinzugefügt hat. Das möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins festgestellt haben und die beiden Antragsteller einladen, mich zu korrigieren, wenn sie tatsächlich den ganzen Absatz 1 streichen wollen.