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Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-12-14

Wermuth Cédric · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-12-14

Wortprotokoll

Herr Kollege Grossen, ich habe eine Verständnisfrage. Ich verstehe Sie vollständig, Sie wollen die Verletzung des Diskriminierungsverbots nicht in Kauf nehmen. Aber die Motion Abate hätte eine nationale Lösung gefordert, die damals offensichtlich genau in diesem Bereich Probleme geschaffen hätte. Diese Motion haben Sie unterstützt. Jetzt hat der Bundesrat eine Lösung gefunden, die gerade kein Problem mit dem Freizügigkeitsabkommen schafft, die also milder ist als das, was Sie persönlich in diesem Rat unterstützt haben. Mit welchem Argument sind Sie jetzt gegen die europapolitisch bessere Lösung?

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